Flüchtlinge: Kärnten will höhere Zuverdienstgrenze für alle

Nach einer rund fünfstündigen Konferenz mit den Flüchtlingslandesräten stand am Mittwoch fest, dass Flüchtlinge aus der Ukraine eine Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro bekommen. Allerdings könnte Kärnten den Beschluss noch blockieren.

Die Kärntner wollen das auch anderen Personen in der Grundversorgung als jenen aus der Ukraine zugestehen. Deshalb stimmten sie nach Informationen der APA dagegen und könnten somit die gesamte Ausweitung blockieren. Denn es braucht einhellige Beschlüsse. Die Angelegenheit geht nun in den Koordinationsausschuss. 

Privatuntergebrachte bekommen mehr

Für alle Flüchtlinge gilt hingegen, dass die Unterstützung für privat Untergebrachte angehoben wird. Konkret soll es ein Plus von 60 Euro im Monat geben. Im einzelnen sieht es so aus, dass es 15 Euro mehr für Wohnen gibt und 45 Euro mehr an Verpflegungsgeld. Die Summe wächst in diesem Bereich somit von 365 auf 425 Euro an.

Diese Erhöhung gilt für alle Gruppen in der Grundversorgung, also auch für Asylwerber, wie Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Besprechung ausführte. Dieser Vereinbarung stimmten auch alle Teilnehmer zu.

Insgesamt wurde von Bund- wie Ländervertretern hingegen das Konsensuale in der Sitzung hervorgestrichen. So wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wie man die Kosten für besonders vulnerable Gruppen abdecken will. Hier geht es etwa um Waisenkinder, Pflegebedürftige und schwer Kranke, wie die aktuelle Vorsitzende der Flüchtlingslandesräte, Daniela Winkler (SPÖ) aus dem Burgenland betonte.