Edtstadler: EU-Beitritt der Ukraine "langer Prozess"

Mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der laut über alternative Angebote zur EU-Anbindung der Ukraine nachgedacht hatte, sei sie sich einig, so die Europaministerin. "Was der Außenminister damit auch ansprechen wollte ist, dass man vielleicht auch kreativ sein muss, wie man die Ukraine an westliche Werte heranführt", sagte Edtstadler. "Was die Ukraine offensichtlich gehört hat, war ein Nein zur EU-Mitgliedschaft, was so nicht gemeint war und auch nicht die Position Österreichs ist."

Für die Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew zeigte Edtstadler Verständnis. "Gäbe es hier keine Unterstützung für die Ukraine mit Waffenlieferungen, dann gäbe es die Ukraine nicht mehr. Und dann kommt die nächste Grenze, und es wäre womöglich das nächste Ziel von (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin im Visier. Deshalb ist es aus der Sicht Europas notwendig, mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Für Österreichs ist es schlicht und ergreifend aufgrund der Neutralität nicht vereinbar, Waffen zu liefern."

Österreich leiste einen Beitrag in Form von humanitärer Unterstützung, Hilfsgütern, Schutzausrüstung und letztlich der Aufnahme von Vertriebenen. Edtstadler beklagte, dass es bisher nicht gelungen sei, humanitäre Korridore einzurichten und "dass offenbar niemand zu Putin durchdringt, dass er sämtliche Regeln, die auch ein Krieg hat, mit Füßen tritt". Es sei eine weltweite Sorge, das man den Krieg beenden wolle, man aber nicht wisse, was Putin erreichen wolle und wie man ihm Einhalt gebieten könne, "ohne dass es eine Ausweitung des Krieges gibt".

Edtstadler verteidigte die Neutralität Österreichs. Diese stehe nicht nur im Bundesverfassungsgesetz, sondern habe Österreich in den vergangenen Jahrzehnten auch Wohlstand, Freiheit und Frieden gebracht. "Sie hat Wien zu einem Verhandlungsort für Gespräche zwischen Konfliktparteien auf neutralem Boden gemacht." Österreich entziehe sich nicht der Verantwortung, eine Meinung zu haben, und Solidarität und humanitäre Hilfe für die Ukraine zu zeigen. Dass Finnland nun einen NATO-Beitritt erwäge, müsse man "vor dem aktuellen Hintergrund und der geopolitischen Situation sehen", verwies Edtstadler auf die lange Grenze Finnlands zu Russland.

Nach Vorliegen der Ergebnisse der EU-Bürgerforen zur EU-Zukunftskonferenz unterstützt Edtstadler Überlegungen für schnellere EU-Entscheidungsprozesse in der Außen- und Sicherheitspolitik, gegebenenfalls auch durch Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips. "Verstärkt durch den Hintergrund des Ukraine-Krieges aber auch der Pandemie, wo man wirtschaftlich Stärke zeige musste, ist es notwendig, sich solche Mechanismen zu überlegen, und die dort, wo es sinnvoll ist, eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bedeuten. Ich sage aber auch, dass gerade die Einstimmigkeit bei den aktuellen Sanktionen wichtig ist und die Geschlossenheit der EU in dieser Frage zeigt." Die Abschaffung der Einstimmigkeit in fast allen Bereichen ist eine Forderung der EU-Bürgerforen.

Nach Präsentation der Empfehlungen zur EU-Reform am Europatag "müssen wir auch liefern", forderte die Europaministerin. "Jetzt müssen wir uns politisch überlegen: was kann man im Rahmen der bestehenden Verträge umsetzen? Wo bräuchte es vielleicht eine Vertragsänderung? Welche Vorschläge sind vielleicht nicht realistisch? Wir werden noch länger dieses krisenhafte Geschehen im Osten vor unseren Augen und vor der Haustür der Europäischen Union haben. Gerade deshalb sind wir gefordert, jetzt richtig zu reagieren."

Edtstadler zog auch eine Zwischenbilanz ihrer Tour durch alle EU-Hauptstädte, als letzte Station besuchte sie am Montag die maltesische Hauptstadt Valletta. "Europa ist jetzt mehr denn je gefordert, sich aufzustellen für die Zukunft", betonte sie.

In Hinblick auf die blockierten EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sieht Edtstadler "die absolute Notwendigkeit, dass noch unter französischer Ratspräsidentschaft etwas weitergeht. Ziel muss es sein, die ersten Beitrittskonferenzen durchzuführen. Wir müssen auf die Länder des Westbalkans schauen, gerade jetzt, weil dort wird auch von Putin gezündelt."

Auch zu den schwelenden Konflikten in Bosnien-Herzegowina zeigte sich Edtstadler besorgt. "Ich fürchte, dass es dort nicht viel braucht, dass Dinge ins Wanken kommen. Umso mehr wäre ein Schritt betreffend Nordmazedonien und Albanien eine positive Botschaft für die ganze Region."

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)