Schuldenstand von Graz erreicht Ende 2026 wohl 2 Mrd. Euro

Mit dem bevorstehenden Jahresende liegt der Schuldenstand der Stadt bei 1,744 Mrd. Euro. Dem nun vorgelegten Budget zufolge wird er in einem Jahr, sprich Ende 2025, bei 1,826 Mrd. Euro stehen und Ende 2026 bei 2,003 Mrd. Euro. Haupttreiber sei laut Eber das Ausbleiben von Ertragsanteilen des Bundes sowie die insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der Titel des vorgelegten Budgets laute nicht umsonst: "Stabil durch die Rezession".

Das Finanzministerium schraube die Prognosen für die Ertragsanteile immer weiter nach unten, schilderte Eber. Im Oktober 2022 waren noch für 2025 rund 1,84 Mrd. Euro für steirische Gemeinden prognostiziert. Die aktuelle Schätzung liege nun bei nur noch rund 1,66 Mrd. Euro. Das sei ein Rückgang von 9,1 Prozent, was jährliche Mindereinnahmen von rund 150 Mio. Euro bedeuten. Im Jahr 2026 sollen voraussichtlich 174 Mio. weniger als ursprünglich prognostiziert an die steirischen Gemeinden fließen, so die Zahlen der Stadt Graz.

Bei den Ausgaben seien die gesetzlichen Pflichtleistungen ein starker Kostentreiber - etwa Leistungen im Bereich des Behindertengesetzes oder der Pflegeheimunterbringung. Da steigen in Graz 2025 die Bruttoausgaben von 355,9 Mio. Euro auf 403,7 Mio. Euro - ohne Ersätze des Landes, rechnete Eber vor. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) betonte, dass die sinkenden Ertragsanteile alle Kommunen betreffen und diese daher vor hohen Belastungen stehen würden. Man wolle im Budget "keine Wunderkerzen" zünden, sondern "dauerhafte Werte einpflanzen: nachhaltig, sozial und für das Gemeinwohl aller." SPÖ-Klubvorsitzende Daniela Schlüsselberger unterstrich das: Man gehe den "härteren, seriösen Weg, der ist nicht immer sexy, aber wir übernehmen Verantwortung".

Eber zeigte auf, dass der operative Saldo im kommenden Jahr zwar ein Plus von 26,1 Mio. Euro aufweisen werde. Das sei aber nur wegen einer Nachzahlung des Landes. Für diese ging man 2024 in Vorschuss, weshalb der operative Saldo des laufenden Jahres nicht wie prognostiziert bei 38,5 Mio. Euro Minus liege, sondern auf bis zu 88 Mio. Euro Minus anwachsen dürfte. 2026 wird ein operativer Saldo bei einem Minus von 57,8 Mio. Euro erwartet. In den Jahren danach sei weiterhin mit keinen ausgeglichenen Zahlen zu rechnen: Der Saldo werde wohl weiter bei 60 bis 70 Mio. Euro im Minus sein. "Wir werden da den Überziehungsrahmen der Kassenkredite heranziehen müssen", kündigte Eber an. Er erhofft sich weiters für große Infrastrukturprojekte wie etwa die neue Straßenbahnremise, die fast 230 Mio. Euro kosten wird, Unterstützung von Bund und Land.

Kritik am vorgelegten Budget übt NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner: "Die kommunistische Stadtregierung treibt Graz immer tiefer in den Schulden-Sumpf." Die Stadtregierer hätten den Ernst der Lage nicht erkannt und befeuerten die Schuldenexplosion, anstatt Kurskorrekturen vorzunehmen.

Bürgermeisterin Kahr verkündete eingangs bei der Pressekonferenz, dass die Stadt die Gehälter für ihre Beamtinnen und Beamten um 3,5 Prozent erhöhen und damit den Bundesabschluss übernehmen werde.