Deutschland hält an Ausschluss Russlands aus G7 fest

Deutschland hält am Ausschluss Russlands aus dem G7-Kreis der großen westlichen Industriestaaten fest. Eine Änderung des Teilnehmerkreises könne nur einstimmig beschlossen werden, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. An den Gründen für Russlands Ausschluss habe sich nichts geändert.

Trump hatte angekündigt, dass er auch Russland zu einem nun für September geplanten G7-Treffen in Washington einladen könnte. Ob die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an einem möglicherweise erweiterten Treffen teilnehmen würde, könne man erst sagen, wenn es Klarheit über die Pläne der derzeitigen amerikanischen G7-Präsidentschaft gebe, sagte Seibert.

Er widersprach der Einschätzung des US-Präsidenten, dass sich das G7-Format überlebt habe. Es sei immer noch eine relevante Gruppierung in der Welt. Trump hatte ursprünglich zu einem Präsenztreffen der G7 Ende Juni in Washington eingeladen. Nachdem die deutsche Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass Merkel derzeit mit Blick auf die gegenwärtige Corona-Situation nicht zusagen könne, hatte Trump den G7-Kreis für unwichtig erklärt und ein erweitertes Treffen im September oder später angekündigt, zu dem dann auch Indien, Australien, Südkorea und Russland eingeladen werden könnten.

Ob es sich um eine dauerhafte Erweiterung der G7 handelt, ließ Trump offen. Er hatte bereits mehrfach erklärt, Russland müsse wegen seiner globalen strategischen Bedeutung der Gruppe angehören. Das Land war 2014 aus der damaligen G8, also der G7 plus Russland, wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ausgeschlossen worden.

Der deutsche Regierungssprecher wies darauf hin, dass man zwischen Teilnehmern und eingeladenen Gästen unterscheiden müsse. Bereits am G7-Gipfel 2019 hätten Australien, Chile, Südafrika und Brasilien als Gäste teilgenommen. Die EU und Kanada haben eine jetzige Teilnahme Russlands bereits abgelehnt.