Pensionisten fordern Nachbesserung bei Pensionserhöhung

Der Beschluss im Ministerrat sei "aus Sicht des Seniorenrates alles andere als ein Grund zum Jubeln", kritisierte Kostelka vom SPÖ-nahen Pensionistenverband und sah nur einen "kleinen Teil unserer Wünsche erfüllt". Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes gestand der Bundesregierung zwar zu, dass sie sich bemüht habe und eine Wertschätzung für die Seniorinnen und Senioren gezeigt habe, Korosec sprach aber von mehreren "Wermutstropfen" und forderte Nachjustierungen.

Zufrieden zeigten sich die Seniorenvertreter darüber, dass mit der Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent die Inflation abgegolten worden sei. Auch die von der Regierung angekündigte Schutzklausel zur Verhinderung eines drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang bewertet der Seniorenrat positiv, hätte sich aber bereits auch eine Lösung für 2025 gewünscht. Nun drohe eine Entscheidung darüber "im Pulverdampf des Wahlkampfs 2024", warnte Kostelka.

Ein Problem sieht der Vorsitzende des Pensionistenverbandes zudem darin, dass im Ministerratsvortrag nur von Alterspensionen die Rede sei. Das würde bedeuten, dass die Schutzklausel nur für etwas mehr als die Hälfte der rund 100.000 Pensionistinnen und Pensionisten gelten würde. Nicht inkludiert wären die Langzeitversicherten, Schwerarbeiter und Korridor-Pensionisten, so Kostelka, der von "Bauerfängerei" und "Unaufrichtigkeit" sprach, wenn dies nicht in aller Deutlichkeit gesagt werde.

Kritik übten die Pensionistenvertreter auch daran, dass ihre Forderungen nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung der Teuerung 2022/2023 sowie nach einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung - also die prozentuell anteilige Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr - unerfüllt blieben. Die Aliquotierung ist für zwei Jahre ausgesetzt.

Ein "Wermutstropfen" für Korosec ist zudem die Deckelung der Pensionserhöhung für die höchsten Pensionen. Jene 7.250 Beamtinnen und Beamte mit Bezügen von mehr als 5.850 Euro seien keine Luxuspensionisten, wies sie entsprechende Bezeichnungen zurück. Dass es für die höchsten Pensionen seit 14 Jahren stets eine Deckelung gebe, entspreche weder dem Leistungs- noch dem Versicherungsprinzip, kritisierte die Vorsitzende des Seniorenbunds.

Mit dieser Äußerung handelte sich Korosec Kritik der Jungen NEOS ein. "Wer meint, dass Beamtinnen und Beamte mit Bezügen von mehr als 5.850 Euro keine Luxuspensionisten seien, schießt sich selbst ins Aus", so JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke in einer Aussendung und sie forderte eine Neubesetzung der Alterssicherungskommission. Deren Vorsitz ist derzeit vakant, Korosec ist stellvertretende Vorsitzende. Verärgert reagierten die JUNOS auch auf die Forderung nach Nachbesserungen bei der Pensionserhöhung. "Würden wir Jungen bei 9,7 Prozent Gehaltserhöhung noch einen Zuschlag verlangen, würde jeder quietschen, dass die Jugend heutzutage unglaublich unverschämt ist. Aber die Pensionistenvertreter dürfen offenbar alles, wollen immer mehr und mehr und bekommen auch von dieser Bundesregierung immer mehr und mehr", meinte Wotschke und forderte einmal mehr einen "neuen Generationenvertrag".

Die Caritas kritisierte am Donnerstag, dass die niedrigsten Pensionen nicht stärker erhöht werden. "9,7 Prozent klingt viel - für Mindestpensionist*innen reicht das aber weiterhin vielfach nicht aus, um die Ausgaben des täglichen Lebens bestreiten zu können oder gar aus der Armutsfalle herauszukommen", so Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung. Die dringlichsten Produkte des täglichen Bedarfs hätten sich noch weit über der durchschnittlichen Inflationsrate verteuert, weshalb Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten von der Teuerung noch härter getroffen würden. Die klaffende Lücke zwischen der Ausgleichszulage und der Armutsgefährdungsschwelle bleibe weiter bestehen, betonte Landau und sprach von einer vertanen Chance, die Altersarmut - gerade von Frauen - nachhaltig zu bekämpfen.