Deutschland: Auch FDP entscheidet über "Ampel"-Koalitionsgespräche

Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung - und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. "Scheitern ist hier keine Option", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. Stimmen die Spitzengremien der FDP zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten schon in wenigen Tagen beginnen.

Ministerium für Klimaschutz

Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung", betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.

Bei "Bild TV" erklärte Lindner, dass nicht die Stärke der Fraktionen von Grünen und Liberalen darüber entscheide, wer den nächsten Finanzminister stellt. "Es ist auch nicht so, dass es einfach danach geht, welche Prozentpunkte erreicht worden sind", sagte er auf eine entsprechende Frage. In einer Ampel-Koalition würden die Liberalen die kleinste Fraktion stellen.

Grüne verärgert über Personaldebatten

Bei den Grünen stießen die Personalspekulationen auf Verärgerung. Parteichef Robert Habeck bezeichnete sie als "nicht hilfreich". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte er in der ARD. Grüne und FDP hätten sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. "Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen."

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte zuvor allerdings selbst für Habeck als Fnanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb er auf Twitter. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte in der "Bild" (Montag) dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele. "Ich fände es sinnvoll, wenn wir als Grüne in diesem Ministerium die Zukunft bilden", sagte sie.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgesellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.