CDU-Chef Laschet übernimmt Verantwortung für Wahl-Debakel

"Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt", sagte er am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) im nordrhein-westfälischen Münster. "Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat." CSU-Chef Markus Söder war bei der JU-Veranstaltung nicht anwesend.

Söder war dafür von JU-Chef Tilman Kuban kritisiert worden, der es als charakterliche Frage bezeichnete, ob man sich einer kritischen Auseinandersetzung stelle. Die kurzfristige Absage Söders stieß auch in vielen Delegierten-Redebeiträgen auf Kritik.

"Wir müssen wieder zusammenstehen"

"Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand", erklärte Laschet weiter. Mit Blick auf eine wahrscheinliche Oppositionsrolle im Bund und mehrere anstehende Landtagswahlen forderte er zugleich mehr Zusammenhalt. "Wir müssen wieder zusammenstehen", betonte Laschet, dem die Delegierten viel Respekt für seine schonungslose Analyse zollten. Laschet mahnte, es solle gegen den politischen Gegner gehen und "nicht gegeneinander in der Unionsfamilie". Er hatte bereits angekündigt, seine politischen Ambitionen zurückzustellen. Die CDU will demnächst bei einem Sonderparteitag ihren gesamten Parteivorstand neu wählen. Die Union war bei der deutschen Bundestagswahl auf ihren historischen Tiefstwert von nur 24,1 Prozent angestürzt.

Laschet machte deutlich, dass er von einer Oppositionsrolle für die Union im Bund ausgeht. In der Opposition sei es besonders wichtig, "gemeinsam und einheitlich aufzutreten" und "klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen", wenn eine künftige Regierung Fehler mache, unterstrich er mit Blick auf ein mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP.

"Es war ein beschissenes Wahlergebnis"

Gesundheitsminister Jens Spahn räumte ein: "Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch. Da gibt es nichts drum herum zu reden." Die Union werde eine konstruktive Opposition sein und nicht immer bloß "Nein" sagen. Zugleich gab sich der CDU-Parteivize auch kämpferisch: "Die CDU ist nicht erledigt." Spahn rief zu Teamgeist statt "Schaulaufen" auf. "Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer", rief er unter großen Beifall in der Halle. "Die Union ist größer als jeder von uns." Als Anwärter für die Nachfolge Laschets werden Spahn, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen genannt.

Laschet wies die Darstellung des ehemaligen Unionsfraktionschefs Merz zurück, der die Union zu Beginn der JU-Tagung am Freitag als "insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall" bezeichnet hatte. Merz hatte seine Partei aufgefordert, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. "Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?" Laschet entgegnete: "Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen."

Das mit Spannung erwartete Aufeinandertreffen von Laschet und CSU-Chef Söder blieb aus. Söder war einst im internen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen und hatte immer wieder gegen Laschet gestichelt. In der "Welt am Sonntag" warb er nun für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. "In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden", meinte Söder. "Die CSU wird daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sondern - wenn es gewünscht ist - mithelfen, die Union zu stabilisieren."

"Keine gute Figur abgegeben"

Forderungen zum Mandatsverzicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wies Laschet zurück. "Ich sage hier in aller Klarheit: Ein solch verdienter Mann hat es nicht verdient, dass er von irgendjemand aus dem Amt gedrängt wird. Ich werde das nicht dulden", erklärte Laschet unter großem Beifall der Delegierten. Der bayerische JU-Vorsitzende Christian Doleschal hatte Schäuble vor wenigen Tagen zum Rückzug aus dem Parlament gedrängt. Schäuble ist der dienstälteste Bundestagsabgeordnete. Der CDU-Politiker gehört dem Parlament seit 1972 an. Der 79-Jährige hatte in seinem Wahlkreis in Offenburg wieder das Direktmandat gewonnen.

Der JU-Bundesvorstand ging unterdessen hart mit den Mutterparteien ins Gericht. "Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben", hieß es in einem Antrag, über den noch am Samstag abgestimmt werden sollte. "Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage." Nur wenige im Bundeskabinett seien im Wahlkampf hilfreich gewesen. Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten "keine gute Figur abgegeben". Die Analyse lautet: "Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen."