Trump hat das letzte Wort
Kahlschlag: USA wollen Gelder für NATO und UNO kürzen
Die "New York Times" und die "Washington Post" berichten unter Berufung auf interne Dokumente des Außenministeriums, für das Budgetjahr 2026 (ab 1. Oktober) sei ein Budget von 28,4 Milliarden Dollar im Gespräch (rund 25,2 Milliarden Euro) - das wären 26 Milliarden Dollar oder 48 Prozent weniger als im Budgetjahr 2025.
Laut einem Bericht der Onlineplattform "Punchbowl News" ist die Schließung von zehn Botschaften und 17 Konsulaten geplant. Unter anderem die US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Auch fünf Auslandsvertretungen in Frankreich stehen demnach auf der Streichliste, darunter Straßburg und Lyon.
Weitere Schließungen könnten Italien, Schottland, Luxemburg, Malta, Eritrea und den Südsudan betreffen.
Auch Mittel für Friedenssicherungs-Missionen der UN im Visier
Die US-Regierung erwägt zudem die Streichung von Mitteln für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Als Grund werden Misserfolge bei Einsätzen in Mali, im Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo genannt, wie aus internen Planungsdokumenten hervorgeht. Entsprechende Unterlagen des Haushaltsbüros des Weißen Hauses lagen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag (Ortszeit) vor.
Washington ist der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar (3,25 Mrd. Euro) sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden Dollar kommen aus den USA.
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Das Kürzungs-Vorhaben könnte sich den Zeitungsberichten zufolge auch auf Bildungsinitiativen auswirken. Betroffen wäre etwa das Fulbright-Stipendium, eines der prestigeträchtigsten US-Förderprogramme, hieß es. Der US-Diplomatenverband AFSA kritisierte die Vorschläge als "gefährlich".
Trump hat das letzte Wort
Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce sagte, die Pläne seien nicht abschließend abgestimmt. US-Präsident Donald Trump habe das letzte Wort bei den Budgetvorschlägen an den Kongress. Unklar ist den Berichten zufolge, ob Trumps Außenminister Marco Rubio die skizzierten Vorschläge bewilligt hat.
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Im Rahmen der von Trump angekündigten Sparpolitik sind alle Regierungsabteilungen aufgerufen, in dieser Woche ihre Pläne für Kürzungen vorzulegen.
Die USA haben unter Trump bereits ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID de facto aufgelöst und 83 Prozent ihrer Programme gestrichen. Unter anderem die UNO klagt über dramatische Folgen für weltweite Hilfsprogramme etwa gegen Infektionskrankheiten.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung plant drastische Kürzungen im Außenministerium, die fast 50 Prozent der Mittel betreffen könnten. Dies umfasst auch Gelder für internationale Organisationen wie die NATO und die UNO sowie Friedensmissionen.
- Im Rahmen der Sparmaßnahmen könnten zehn Botschaften und 17 Konsulate geschlossen werden, darunter in Deutschland und Frankreich. Geplante Einsparungen belaufen sich auf 26 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahr.
- Präsident Trump hat das letzte Wort bei den Budgetvorschlägen, die auch Bildungsinitiativen wie das Fulbright-Stipendium betreffen könnten. Die USA sind derzeit der größte Beitragszahler der UN.
