Kern als Berater: SPÖ fordert "Energiemarkt-Pause"

Beim Treffen der EU-Energieminister am Freitag wird wohl eine Neuregelung des Energiemarktes auf der Tagesordnung stehen. Die SPÖ fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für einen gemeinsamen bzw. koordinierten Gaseinkauf der EU einzusetzen. Dieses Gas soll dann zum gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Industrie weitergegeben werden, so der SPÖ-Vorschlag den Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit ihrem Amtsvorgänger Christian Kern präsentierte.

Der gemeinsame Einkauf und die Preissubvention würden nur einen Bruchteil der Summe ausmachen, die an volkswirtschaftlichen Schaden durch die exorbitanten Energiepreise entstehen würden, warnt Kern. Die Großhandelspreise für Strom seien in Europa aktuell viermal so hoch wie in den USA, beim Gas seien die europäischen Preise sogar zehnmal so hoch wie in den USA. Europäische Unternehmen seien so nicht mehr wettbewerbsfähig.

"Pausetaste" für Energiemarkt gefordert

Diese Preissteigerungen hätten nichts mit Verknappung zu tun, sondern mit dem Marktmechanismus der Merit-Order des europäischen Strommarktes. Dadurch würde der Gaspreis den Strompreis treiben und Spekulationen befeuert werden, erklärt Kern. Deshalb solle es eine vorübergehende "Energiemarkt-Pause" geben, bei der die Preise eingefroren werden.

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Keine Rückkehr zur SPÖ

Die Energiekrise habe das Potential unseren Wohlstand zu gefährden, warnte Kern. Von Journalisten dazu befragt, ob er sich wieder politisch in der SPÖ engagiere, winkte der ehemalige SPÖ-Kanzler ab. Er sei gefragt worden, ob er Lösungsvorschläge für die Energiekrise miterarbeiten wolle. Das sei eine "einmalige Veranstaltung" mit der SPÖ, politisch engagieren wolle er sich nicht mehr, betonte er.