Schmid-Chat soll Sobotka belasten

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität des Präsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) beantragt, wie "profil" am Mittwoch berichtete.

Grund für das Ansuchen sei eine Steuercausa, für dessen Beleg der ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastende Chats vorgelegt haben soll. Sobotka soll damals wegen einer Steuerprüfung der inzwischen wieder eingestampften Erwin-Pröll-Stiftung interveniert haben. 

Dem "Kurier" liegen nun ebenjene Chats vor, die die WKStA zu weiteren Ermittlungen veranlasst haben soll. Schmid soll diese im November 2022 in einem Schreiben der WKStA übermittelt haben. 

Chats mit Ex-Sektionschef Müller

Im Schreiben wird auf Chats zwischen dem damaligen Sektionschef im Finanzministerium Eduard Müller und Schmid aus dem Jahr 2017 verwiesen. 

Eine Nachricht deutete Schmid als entscheidend. "Lieber Thomas, der Steuerberater der E.-P.-Stiftung ist von sich aus auf das Finanzamt zugegangen und wollte mit dem FA die Steuerfragen klären. Es wurde auch mit dem Steuerberater abgestimmt, dass die Klärung im Rahmen einer Betriebsprüfung erfolgt. Da die Rechtsfragen (betr. Zuwendungen und Zustiftung) nicht eindeutig sind, hat das FA den bundesweiten Fachbereich eingeschalten. Dort muss erst geprüft werden, das dauert ... LG Edi".

Für Schmid ist das "von sich aus zugehen" des Finanzamts ein Beweis dafür, dass Sobotka intervenierte, obwohl dessen Name im Chat nicht fällt. 

Bei Steuerprüfung interveniert?

Grundsätzlich ging es bei der Steuerfrage darum, ob die Rückzahlung der 300.000 Euro der Erwin-Pröll-Stiftung, die bei der Auflösung der Stiftung 2018 anfielen, als Zuwendung oder Zustiftung verstanden wird. Dies würde die Höhe der Steuer ändern, die abgeliefert werden muss. 

Wie aus einem weiteren Chat herausgehe, habe der "zuständige Beamte" die 300.000 Euro plötzlich als Förderung angesehen. Man hätte dann nur noch Kapitalertragssteuer zahlen müssen.