Opposition fordert Bankensteuer und Zinspreisdeckel
Allein im vergangenen Jahr fahren die Banken Gewinne von 10,2 Milliarden Euro ein. Sie profitieren von der hohen Differenz zwischen den gestiegenen Kreditzinsen, aber den niedrig gebliebenen Zinsen auf Spareinlagen. Diese "Krisenprofite" könne man nicht mehr dulden, erklärte der niederösterreichische SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich am Donnerstag bei Ö1.
Er fordert daher eine Zinspreisdeckelung für Wohnkredite. Häuslbauer sowie Leute, die zum ersten Mal Eigentum erwerben, sollen nur mehr maximal drei Prozent Zinsen für eine Kreditsumme von höchstens 300.000 Euro zahlen.
Laut SPÖ-Berechnung würde dieser Vorschlag rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Finanziert werden soll er durch die Bankengewinne, so Hergovich.
Absage von Brunner
Mit ihrer Forderung nach Übergewinnsteuer für Banken ist die SPÖ nicht allein. Anfang der Woche forderte auch die FPÖ eine Banken-Sondersteuer nach italienischem Vorbild. In Italien verspricht man sich von dem Vorhaben zwei bis drei Milliarden Euro. Damit sollen Hypotheken-Kreditnehmer:innen unterstützt und Abgaben gesenkt werden.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erteilte dieser Maßnahme am Mittwoch eine Absage. Sie sei "derzeit nicht vorgesehen". Im Ö1-Mittagsjournal verwies er stattdessen auf Maßnahmen der Banken, um die "Kundenfreundlichkeit" und "Transparenz" zu stärken.
Zusammenfassung
- Während die Kreditzinsen steigen, bleiben die Zinsen für Spareinlagen niedrig. Davon profitieren die Banken enorm.
- Davon profitieren die Banken enorm.
- Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich fordert daher eine Besteuerung von Banken-Übergewinnen und einen Zinspreisdeckel.
