Causa Casinos: Blümel wird angeblich als Beschuldigter geführt

Eine Liste, die "Dossier" am Dienstagnachmittag veröffentlichte, sorgt für Gesprächsstoff rund um die Causa Casinos. Darauf zu finden, wenngleich geschwärzt, mutmaßlich das Who-is-Who der Auskunftspersonen aus dem Ibiza-U-Ausschuss. Neben einem gewissen Heinz-Christian, Johann, Peter, Hartwig und Walter findet sich auf dem Ende der Liste der Name Mag. Gernot Blümel – seines Zeichens Finanzminister in Österreich. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Auch der Minister weiß nach eigenem Bekunden dazu nichts.

"Falsche Vorwürfe"

"Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA erhalten", ließ Blümel ließ über seinen Pressesprecher erklären. Und weiter: "Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden auszuklären."

Verschlusssache

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Casinos-Ermittlungen als Verschlusssache führt, gab auf PULS 24 Anfrage unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte keine Auskunft. Laut "Dossier" handelt es sich bei der Unterlage um einen Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2021. Blümel hat demnach Beschuldigtenstatus wegen des Verdachts der Verletzung des Paragrafen 153 (Untreue) oder 302 (Amtsmissbrauch) oder 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung).

Blümel wird der "Dossier"-Faksimilie zufolge als 20. Beschuldigter in den Ermittlungen um die Casinos Austria und Novomatic AG geführt. Zu möglichen Vorwürfen gegen Blümel geht aus der Unterlage nichts hervor. Eine etwaige Verstrickung des amtierenden Finanzministers in der Sache war medial bisher nichts bekannt. Kern der Causa Casinos ist die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand. Blümel war zu dieser Zeit Kanzleramtsminister von Sebastian Kurz (ÖVP). Als Blümel Ende Juni 2020 im Ibiza-U-Auschuss befragt worden war, hatte dieser jedenfalls noch keinen Beschuldigtenstatus.

Causa Casinos

Die WKStA ermittelt in der Causa Casinos unter anderem gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Grundsätzlich müssen Beschuldigte von den Ermittlungsbehörden zeitnah darüber informiert werden, dass sie als Beschuldigte geführt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, etwa um Ermittlungen nicht zugefährden.

Hafenecker: "Ich tippe auf die SMS von Schmid"

Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ist klar, "dass Blümel nicht mehr Finanzminister sein darf". Bei den Ermittlungen seien offensichtlich stichhaltige Dinge aufgekommen, die eine Führung als Beschuldigten möglich mache, so Hafenecker gegenüber PULS 24. Das Finanzministerium sei eine Blackbox, "in der unheimliche Vorgänge passieren". Wie wurde Blümel Beschuldigter? "Ich tippe auf die SMS von Schmid", sagt Hafenecker. Bei Schmid handelt es sich um ÖBAG-Chef Thomas Schmid, gegen den ebenfalls Ermittlungen laufen. Seine (gelöschten) SMS wurden und werden derzeit auf strafrechtliche Belange analysiert.

Ermittlungen nicht wegen SPÖ-Anzeige

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, sagt gegenüber der "Kronen Zeitung", dass nicht die von der SPÖ im September 2020 im Zuge des Ausschusses eingebrachte Anzeige der Grund für die Ermittlungen. Damals ging es darum, dass Blümel von Postenschacher gewusst haben muss, obwohl er zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht Finanzminister war. Diese Anzeige brachte laut Krainer keine Nachhaltigkeit. Die Staatsanwaltschaft leitete also keine Ermittlungen ein.

Krainer twitterte am Dienstag, dass Blümel nicht gleichzeitig die Casinos beaufsichtigen könne. "Wann hat (Bundeskanzler Sebastian) Kurz Termin bei (Bundespräsident Alexander) Van der Bellen?", so Krainer. Er fügte seinem Tweet den Hashtag "#Rücktritt" an.

Krisper: Blümel muss Amt ruhend stellen

Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss, meinte Dienstagabend in einer Aussendung, dass hier ein Interessenskonflikt vorliege. Blümel sei "als Minister für die Kontrolle und Überwachung des Glückspiels in unserem Land verantwortlich und über die ÖBAG Eigentümervertreter der Casinos und Lotterien. Das und gleichzeitig Beschuldigter in einem Strafverfahren zu sein, geht sich nicht aus." Wenn die Medienberichte sich bewahrheiten sollten, forderte sie Blümel für die Zeit der Aufklärung der Causa dazu auf, sein Amt als Finanzminister ruhend zu stellen.