Bundesweiter Lockdown? Regierung und Sozialpartner tagen

Die Regierungsspitze berät dabei mit Vertretern von ÖGB, AK, WKÖ und Industriellenvereinigung weitere mögliche Maßnahmen angesichts der hohen Fallzahlen und der dramatischen Lage auf den Intensivstationen. Ob dabei auch ein österreichweiter Lockdown eine Option ist, wollte vor Beginn keiner der Teilnehmer sagen.

Auf Regierungsseite nehmen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) teil - ebenso Arbeitsminister Martin Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP).

"Das wird zu besprechen sein"

Vor Beginn der Sitzung gaben sich die Teilnehmer zugeknöpft. Lediglich WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf gab ein zurückhaltendes Statement ab. Die virologische Situation sei eine sehr ernste, es werde Schritte brauchen. Welche, "das wird zu besprechen sein", sagte er lediglich. Mit dabei bei den Gesprächen sind außerdem u.a. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, Gewerkschaft-Präsident Wolfgang Katzian, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und IV-Präsident Georg Knill.

Neben dem Sozialpartnertreffen führte Mückstein den Donnerstag über Telefonate mit den Landeshauptleuten zur eskalierenden Corona-Situation durch, hieß es zu vor aus seinem Büro. Parallel gebe es den ganzen Tag über Gespräche innerhalb der Regierung, hieß es.

Erwartet wurde zuletzt, dass seitens des Bundes erst nach der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag in Tirol weitere österreichweite Schritte verkündet werden. Sowohl Schallenberg als auch Mückstein nehmen an der LH-Konferenz teil. Mückstein hat angesichts der massiv steigenden Fallzahlen (am Donnerstag wurden ein Rekordwert von 15.145 Neuinfektionen sowie 55 Todesopfer in 24 Stunden gemeldet) seit Tagen auf schärfere Maßnahmen gedrängt. Letzten Sonntag verlangte er u.a. nächtliche Ausgangssperren auch für Geimpfte.

Bisher Ablehnung der ÖVP

Die ÖVP lehnte dies bis zuletzt strikt ab und argumentierte, dass man erst am Montag mit dem Lockdown für Ungeimpfte ohnehin einschneidende Maßnahmen gesetzt habe. Wie es nun nach der Erklärung der Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg weitergeht, die einen regionalen Lockdown für alle in den beiden Ländern ab kommender Woche verkündet haben, war am Donnerstagnachmittag noch offen.