Mit Ludwig Großteil der LHs für Lockdown: "Es geht um Menschenleben"

Beschlossene Sache ist ein harter Lockdown ab Montag in Oberösterreich und Salzburg, egal ob ein bundesweiter kommt oder nicht. In Oberösterreich soll am 17.12. evaluiert werden, ob man wieder öffnen kann. In Salzburg forderte Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum Impfen auf, um hoffentlich bis Weihnachten wieder öffnen zu können. 

Unis und FHs gehen ins Distance Learning, Schulen in Salzburg bieten nur noch Betreuung in Ausnahmefällen an, in Oberösterreich sind Schulen für jene, bei denen es nicht anders geht, geöffnet. Beide ÖVP-Politiker hatten sich trotz der Hilferufe aus den Krankenhäusern lange gegen harte Corona-Maßnahmen gewehrt, gaben jetzt aber an, dass es keine andere Möglichkeit mehr gebe.

Wien: Ludwig für "bundeseinheitliche Regelungen"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig forderte am Donnerstagabend auf Twitter "rasch bundeseinheitliche Regelungen – damit die Spitalsinfrastruktur in ganz Österreich bestmöglich geschützt wird und eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle im ganzen Land sichergestellt ist". Die Regelungen müssten konsequent sein, Kontakte "für einige Wochen" massiv reduziert werden. "Wir müssen jetzt alle gemeinsam entschlossen handeln, denn es geht um Menschenleben!", so der Bürgermeister. 

Burgenland: Doskozil bei Lockdown "solidarisch" dabei

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rechnet nach der Besprechung zwischen Bund und Landeshauptleuten am Freitag mit einem Lockdown. Er betont zwar, dass die Impfquote im Burgenland hoch sei, man werde sich jedoch im Burgenland solidarisch beteiligen, wenn Österreich wieder zugesperrt wird. "Niemand ist eine Insel, wir alle sind Österreich. Wir sind mit den anderen Bundesländern solidarisch wie sie auch mit uns", erklärte der Landeshauptmann. Er forderte klare Kriterien und Zielvorgaben. "Der Blindflug der Bundesregierung muss ein Ende haben. Die Menschen im Land brauchen Zuverlässigkeit, Planbarkeit und eine Perspektive auf Rückkehr zur Normalität", so Doskozil.

Vorarlberg will "knackigen, kurzen Lockdown"

Auch aus Vorarlberg kamen Forderungen nach einem "knackigen, kurzen Lockdown für alle". Neben ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück waren auch der grüne Regierungspartner im Land und die SPÖ dafür. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies am Donnerstag auf laufende Beratungen der Länder und die morgige Landeshauptleutekonferenz.

Kärnten lässt Lockdown prüfen

Beinahe Gleichlautendes war aus Kärnten zu vernehmen: "Ein genereller, kurzer, aber harter Lockdown ist aufgrund der dramatisch steigenden Zahlen zu prüfen", erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag gegenüber der APA. Das soll bei der (morgigen) Landeshauptleutekonferenz erörtert werden. "Allerdings bedarf es mehr als nur einer singulären Maßnahme", sagte Kaiser weiter: "Wichtig wird es vor allem auch sein, alles zu tun, um Erst- und Drittimpfungen zu forcieren."

Dem Vernehmen nach zurückhaltend gab sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der sich indes bei der Landeshauptleutekonferenz für eine bundesweite Impfpflicht stark machen will, wie die "Kleine Zeitung" berichtete und die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) am Rande einer Veranstaltung in Graz bestätigte. Nur so komme Österreich "aus der Lockdown-Spirale".

Vorerst nicht äußern dazu wollte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er wolle nichts über Medien ausrichten, hieß es aus seinem Büro zur APA. Auch aus Niederösterreich hieß es, dass man den Gesprächen nicht medial vorgreifen wolle.

Ablehnung aus Tirol

Ablehnend zeigte sich hingegen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Es gelte die bisherige Position des Landeshauptmannes, hieß es aus dem Büro Platters gegenüber der APA. Platter hatte einen allgemeinen Lockdown bisher stets vehement abgelehnt - und darauf gedrängt, den Fokus vor allem auf das In-die-Höhe-Treiben der Impfquote zu legen.

Ampel-Kommission empfiehlt bundesweiten Lockdown

Die Corona-Kommission sprach sich für flächendeckende und allgemeine Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung ("Lockdowns") aus, welche in den am stärksten betroffenen Regionen unmittelbar umzusetzen sind. Aufgrund der anhaltend steigenden Fallzahlen und insbesondere der zu erwartenden Dynamik der ICU-Aufnahmen allerorts empfahl die Corona-Kommission darüber hinaus das Setzen effektiver Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung im gesamten Bundesgebiet, um einer akut drohenden Überlastung der medizinischen Versorgung gezielt entgegenzuwirken. "Die Schließung des Bildungsbereiches sollte jedoch die ultima Ratio sein", hieß es. Zudem empfahl die Corona-Kommission die Prüfung einer generellen, temporären Impflicht für die gesamte impfbare Bevölkerung.