Nehammer: Ziel war Entlastung ohne klassische Gießkanne

"Das Ziel war es breit zu entlasten, ohne aber die klassische Gießkanne zu verwenden", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im "Ö1-Morgenjournal". Mit dem neuen Entlastungspaket sei es der Regierung gelungen "punktuell genau zu entlasten" und das ohne "mit Massensteuern zu arbeiten".

WIFO-Ökonom Simon Loretz widerspricht dem Kanzler im PULS 24 Interview zumindest zum Teil. Dass nicht mit der Gießkannenmethode gearbeitet werde, stimme bei einigen Punkten des Pakets, aber "dann gießt man mit dem Klimabonus drüber". Die Auszahlung - Familien sollen schon im August etwas bekommen, im Oktober sollen alle profitieren - sei für "so eine große Gießkannenmethode eigentlich sehr schnell".

Auch die Umsetzung der Maßnahmen aus den vorherigen Paketen, so Nehammer auf "Ö1", sei nun in Gange. Auch über eine Reform des Arbeitslosengeldes werde bereits diskutiert.

"Eine ordentliche Reform"

Kritikern von Einmalzahlungen begegnet Nehammer mit Verständnis. "Erst wenn man es wirklich spürt, hat man auch was davon", meint der Kanzler. Mit dem jetzigen Paket habe man versucht "die unterschiedlichen Herausforderungen, die sich in der Gesellschaft wiederfinden auch abzubilden".

Bei der Abschaffung der kalten Progression sieht Nehammer den Schlüssel in der "Kombination" aus einer automatischen Auszahlung und einem Handlungsspielraum für die Politik. "Das heißt z.B., dass man in der ersten Tarifstufe weiter unterstützen kann, das sind diejenigen, die weniger verdienen, aber schon Steuern zahlen", erklärt der Kanzler. Man könne auch einen Verteilungsschlüssel neu definieren, "um direkt eingreifen zu können", führt der ÖVP-Politiker weiter aus. Man wolle jedenfalls die Entwicklung der Inflation abwarten und dann gezielt entscheiden.