Brüssel verschiebt Wiederaufbauplan auf Ende Mai

Die EU-Kommission hat die Vorstellung ihrer Pläne für ein billionenschweres Konjunkturprogramm gegen die Coronakrise auf Ende Mai verschoben. Im Gespräch sei nun der 27. Mai, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen am Donnerstag. Kommissionspräsident habe zu dem Vorhaben am Donnerstag ein außerordentliches Treffen aller Kommissare einberufen.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen "Wiederaufbauplan" auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Bei dem Gipfel war zunächst der 6. Mai als Termin für die Vorstellung des Kommissionsvorschlags mitgeteilt worden. Von der Leyen nannte dann aber neben der zweiten auch die dritte Mai-Woche als möglichen Zeitpunkt. Auch dies war nun nicht zu halten.

Denn Volumen, Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans sind weiter hoch umstritten. Nördliche EU-Länder wie auch Österreich lehnen es ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestehen dagegen auf solche Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

Darüber hinaus droht nun das EU-Parlament mit einem Veto gegen den mit dem Wiederaufbauplan verknüpften mehrjährigen EU-Finanzrahmen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. Es will am Freitag in einer Entschließung ein Volumen von zwei Billionen Euro verlangen. Die Mittel sollen demnach vor allem als Zuschüsse und nicht als Kredite in die EU-Staaten fließen.

"Die Kommission braucht mehr Zeit", sagte der Vertreter einer großen Parlamentsfraktion am Donnerstag AFP. Er kritisierte die bisherige Herangehensweise der Behörde. "Die europäischen Abgeordneten kommen aus allen Regionen der Union und sind mit den Bedürfnissen vor Ort besser vertraut als die Beamten der Kommission." Wenn das Parlament keine Mitsprache bekomme, werde es gegen den EU-Mehrjahreshaushalt stimmen.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, vermutet unterdessen, dass von der Leyen eine "massive Aufblähung der Brüsseler Verteilungsbürokratie" anstrebt. "Wenn die Mitgliedsstaaten zuerst einzahlen und dann das Geld wieder auf die Mitgliedsstaaten verteilt wird, ist das vor allem ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für EU-Beamte", betonte Vilimsky am Donnerstag in einer Aussendung. "Dazu kommt, dass von der Leyen die Krise instrumentalisieren will, um mehr Geld für ihre Kommissionsprojekte locker zu machen." Die Anzeichen, dass die Kommission neue EU-Steuern einführen wolle, verdichteten sich, kritisierte er weiter.