USA und UNO besorgt wegen Eskalation in Jerusalem

Kritik kam auch vom engsten internationalen Verbündeten Israels. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, äußerte gegenüber seinem israelischen Kollegen Meir Ben Shabbat "ernste Bedenken" wegen der Baupläne.

Die Auseinandersetzungen in Ost-Jerusalem gingen indes auch am Sonntagabend weiter. Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften seien sieben Menschen verletzt worden, berichtete der Rote Halbmond. Die israelische Polizei stand an verschiedenen Orten in Ost-Jerusalem überwiegend jungen palästinensischen Demonstranten gegenüber. Dabei setzte sie Blendgranaten und Wasserwerfer gegen die Palästinenser am Damaskus-Tor am Rande der Altstadt ein.

Zusammenstöße gab es auch im Viertel Sheikh Jarrah, wo Palästinenser mit Steinen auf die Sicherheitskräfte warfen. Dort hatten die Proteste ihren Ausgang genommen, weil 30 Palästinenser mit der Zwangsräumung ihrer Wohnungen rechnen müssen. Am Wochenende war es infolge der drohenden Zwangsräumungen zu massiven Protesten von Palästinensern gekommen. Bei den schwersten Zusammenstößen seit Jahren wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Ein für Montag geplanter Gerichtstermin zu den Zwangsräumungen wurde am Sonntag verschoben.

UNO-Generalsekretär Guterres forderte Israel auf, "äußerste Zurückhaltung" zu üben und "das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren". Laut einem Sprecher rief Guterres Israel weiters dazu auf, "die Zerstörungen und Zwangsräumungen zu beenden".

Auch jordanischer König schaltet sich ein

Zuvor hatte sich auch der jordanische König Abdullah II. eingeschaltet. In einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe der König "die israelischen Verstöße und die Praktiken, die zur Eskalation rund um die Al-Aqsa-Moschee führten, verurteilt", teilte das Königshaus in Amman am Sonntagabend mit. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten in Ost-Jerusalem.
 

Abdullah II. kritisierte demnach auch die "Provokationen gegenüber den Bewohnern von Jerusalem, die gegen Völkerrecht und die Menschenrechte" verstießen. Zudem wies er "die Versuche der israelischen Behörden" zurück, "die demografische Lage in Ost-Jerusalem zu verändern". Gemeint ist der israelische Siedlungsbau im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel im Jahr 1967 erobert und 13 Jahre später annektiert hatte. Der Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Amman wurde am Sonntag ins jordanische Außenministerium zitiert, das gegen die israelischen Verstöße an der Al-Aqsa-Moschee und die Angriffe gegen Bewohner Jerusalems, vor allem im Viertel Sheikh Jarrah, zu protestieren".

Netanyahu signalisiert Härte

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu signalisierte am Sonntag Härte, was die umstrittenen Baupläne in Ost-Jerusalem betrifft. "Ich sage auch den besten unserer Freunde: Jerusalem ist Israels Hauptstadt. Und so wie jede Nation in ihrer Hauptstadt baut und ihre Hauptstadt aufbaut, haben auch wir das Recht, in Jerusalem zu bauen und Jerusalem aufzubauen", sagte Netanyahu in einer Fernsehansprache zum israelischen Jerusalem-Tag am Sonntag.

Israel feiert am Jerusalem-Tag die Eroberung des Ostteils mit der Altstadt während des Sechstagekriegs 1967. Im Jahr 1980 erklärte das Parlament den Ostteil der Stadt auch offiziell zum Teil des israelischen Staatsgebiets. Dieser Schritt geschah unter Bruch des Völkerrechts und ist international bis heute nicht anerkannt.