Bericht: Kurz soll am 19. November ausgeliefert werden
Seit Kurz nicht mehr Kanzler ist, sondern als ÖVP-Chef in Parlament sitzt, genießt er Immunität. Ihm wird Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen, die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) müssen jedoch bis zu seiner Auslieferung ruhen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schon bei seiner Angelobung kündigte der ÖVP-Parlamentsklub an, dass Kurz um die Aufhebung seiner Immunität ersuchen werde. Laut einem Bericht des "Kurier" soll der Immunitätsausschuss am 16. November darüber beraten. Drei Tage später, am 19. soll demnach die Auslieferung fix werden.
SPÖ: "Tricksen und Täuschen"
Die SPÖ zweifelt daran jedoch und wirft Kurz eine Verzögerungs-Taktik vor. "Wir erleben wieder das bekannte Tricksen und Täuschen der Türkisen und des Herrn Kurz", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am vergangenen Sonntag.
Zusammenfassung
- Seit Kurz nicht mehr Kanzler ist, sondern als ÖVP-Chef in Parlament sitzt, genießt er Immunität.
- Ihm wird Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen, die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) müssen jedoch bis zu seiner Auslieferung ruhen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Schon bei seiner Angelobung kündigte der ÖVP-Parlamentsklub an, dass Kurz um die Aufhebung seiner Immunität ersuchen werde.
- Laut einem Bericht des "Kurier" soll der Immunitätsausschuss am 16. November darüber beraten. Drei Tage später, am 19. soll demnach die Auslieferung fix werden.
- Die SPÖ zweifelt daran jedoch und wirft Kurz eine Verzögerungs-Taktik vor. "Wir erleben wieder das bekannte Tricksen und Täuschen der Türkisen und des Herrn Kurz", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am vergangenen Sonntag.
