Beamtenverhandlungen am Montag, Demo in Planung

Die Gewerkschaft zeigte sich darüber verärgert, dass die Verhandlungen bisher noch gar nicht gestartet worden sind, und kündigte vor einer Woche Kampfmaßnahmen an. In einer Resolution forderte die GÖD eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter und Zulagen, die eine dauerhafte Sicherung und Stärkung der Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten gewährleiste. Dass nun Bewegung in die Sache kommt, ändere daran nichts.

Das zuständige Beamtenministerium beteuerte wiederum seine Verhandlungsbereitschaft, verwies aber zunächst auf das Finanzministerium, dass trotz mehrerer Aufforderungen keinen Verhandlungspartner genannt habe. "Jetzt, da das Finanzministerium mit am Tisch sitzt, kann das Schauspiel beendet werden", sagte Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) Anfang der Woche und betonte, "dass wir schnell verhandeln müssen". Nach der ersten Runde am Montag, bei der Verhandlungsgrundlagen - insbesondere die den Verhandlungen zugrundeliegen Wirtschaftsdaten und der Adressatenkreis - definiert werden, wird per Aussendung informiert, teilte das Ministerium mit.

Die GÖD befürchtete, dass der Dienstgeber durch das Verweigern von Verhandlungen eine "Nullohnrunde" durchsetzen wolle. Diese hatte etwa der wirtschaftsliberale Thinktank EcoAustria empfohlen. Aufgrund der ungemütlichen budgetären Lage dürften die Verhandlungen heuer besonders schwierig werden. Die Gewerkschaft baut u.a. mit Betriebsversammlungen bereits eine Drohkulisse auf.