Luger legt alle Parteifunktionen zurück
Landesrat Michael Lindner (SPÖ) erklärte demnach gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten", dass sich Luger mit sofortiger Wirkung aus allen parteipolitischen Funktionen zurückziehen werde. Darauf habe man sich auf Betreiben Lindners hin am Donnerstag geeinigt.
Ob Luger als Bürgermeister geeignet ist, obliege aber dem Gemeinderat, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das sieht auch Lindner so. Der Rückzug aus den Parteifunktionen sei hingegen wichtig, "um eine neue Grundlage für die Zukunft der Linzer SPÖ zu schaffen", so der SPÖ-Landesrat.
Dafür zu sorgen, sehe Linder als seine "Aufgabe als Landesparteivorsitzender" an. Dennoch halte er es für richtig, "dass Klaus Luger diese Angelegenheit als Bürgermeister begleitet und zur Aufklärung beiträgt".
Babler forderte Rücktritt
Nachdem bekannt geworden war, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger Hearingfragen an einen Kandidaten weitergegeben hatte, hatte ihm die Linzer SPÖ am Mittwoch noch das Vertrauen ausgesprochen.
Von Bundesparteichef Andreas Babler kam am Donnerstag nach einer Sitzung des Präsidiums aber ein Machtwort. "Ich fordere Klaus Luger dazu auf, seine Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ Linz mit sofortiger Wirkung zurückzulegen", teilte Babler am Donnerstagnachmittag mit.
Drohung an Luger
"Ansonsten werde ich ein Schiedsgerichtsverfahren in dieser Frage in Gang setzen. Sein Verhalten ist nicht zu entschuldigen. Ich bin angetreten für eine neue Sozialdemokratie. Als Bundesparteivorsitzender heißt das für mich, klare Konsequenzen einzufordern. In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz.", so Babler weiter.
Auf der Online-Plattform X legte der SPÖ-Chef nach. "Das Verhalten von Klaus Luger ist nicht tragbar. Aus seinem Bürgermeisteramt kann ihn nur der Gemeinderat entheben", schrieb er und postete dazu sein Statement auch als Video.
https://twitter.com/AndiBabler/status/1826601284797169786
Linzer SPÖ steht (noch) hinter Luger
Damit stellt sich der SPÖ-Vorsitzende gegen die Linzer Sozialdemokraten, die Luger am Vortag die Vertrauensfrage geschlossen positiv beantwortet hatten.
In der Causa geht es im Wesentlichen darum, dass der Bürgermeister dem mittlerweile ehemaligen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum im Zuge von dessen Bewerbung "allgemeine" Fragen zum Hearing übermittelt hatte. Luger bestritt dies jedoch bis vor kurzem und ließ gar nach dem Leck fahnden.
Mittlerweile hat Luger sein Vorgehen als Fehler eingestanden, wollte aber zunächst trotzdem noch mindestens bis Herbst kommenden Jahres im Amt bleiben.
Wahlkampfauftakt in Linz
Am Wahlkampfauftakt der SPÖ kommenden Donnerstag mit Babler in Linz wird Luger jedenfalls nicht teilnehmen. Wie Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner am Donnerstag der APA mitteilte, werde der Bürgermeister beim Europäischen Forum Alpbach sein. Dies sei schon bei der Terminfindung klar gewesen.
Video: Das PULS 24 Sommergespräch mit Andreas Babler
Zusammenfassung
- Einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" zufolge legt Klaus Luger mit sofortiger Wirkung all seine Parteifunktionen zurück.
- Bürgermeister von Linz bleibt er demnach allerdings.
- SPÖ-Chef Andreas Babler hatte sich in der Causa um den Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger lange zurückgehalten.
- Am Donnerstag fordert er ihn allerdings zum Rücktritt auf - nicht aber als Bürgermeister, sondern als Linzer SPÖ-Chef.
- Dieser Forderung ist Luger am Donnerstagnachmittag nachgekommen.
