Tanner verabschiedete Bundesheer-Kontingent für Mali

"Wir sind gerade als kleiner Staat im Herzen Europas wichtig im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und haben unseren Beitrag zu leisten", sagte Verteidigungsministerin Tanner im Kaserneninnenhof bei eisigem Regen, den Brigadier Riener als "bestes Infanteriewetter" charakterisierte.

Österreich sei keine Insel der Seligen und Mali eine entscheidende Drehscheibe für mögliche Probleme, die man in Europa nicht habe wolle, erläuterte die Ministerin. Konkret sprach sie von Terrorismus, Menschenhandel, irregulärer Migration, Drogen- und Waffenschmuggel.

Gemeinsam mit anderen Staaten der EU würde man daher die "rechtmäßig operierenden malischen Streitkräfte" ausbilden und unterstützen, erklärte sie. "Damit soll die Bedrohung durch terroristische Gruppierungen verringert und die Sicherheitslage in Mali größtmöglich stabilisiert werden", wandte sich Tanner an die 58 Soldaten von Jagdkommando, Militärpolizei und Jägerbataillon 25.

26 Soldaten sind derzeit in der EU-Trainingsmission in Mali eingesetzt, zwölf der bisher eingesetzten Soldaten verbleiben dort die neue österreichische Kontingentsstärke beträgt insgesamt 70 Soldaten, die zur Selbstverteidigung jeweils mit Pistole und Sturmgewehren ausgerüstet sind sowie ballistische Schutzwesten und einen Helm tragen werden.

"Die Bedrohungslage ist hoch, die Sicherheitslage schlecht, da kann man nichts schönreden", sagte Brigadier Riener im Gespräch mit der APA und sprach in diesem Zusammenhang von islamistischem Extremismus und organisierter Kriminalität. Dies sei auch der Grund dafür, warum in Mali und im Raum der G5 Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad, Anm.) nicht nur Militär aus über 25 Nationen eingesetzt werde, sondern es auch eine Reihe an zivilen Missionen gebe, um Sicherheit, Stabilität und Frieden zu schaffen, erläuterte er.

Die österreichischen Soldaten seien auf Bedrohungen vor Ort gut vorbereitet und es sei wichtig, dass EUTM Mali eine Trainings- und Ausbildungsmission sei und sich österreichische Soldaten daher nicht an Kampfeinsätzen beteiligten, betonte Riener.

"Wir beraten den malischen Generalstab und höchste militärische Kommandanten, wir bilden Soldaten in Taktik und Gefechtstechnik aus", sagte er. Vermittelt würden aber auch Themen wie "human security", Schutz von Frauen und Kindern, Gleichberechtigung, internationales humanitäres Recht und Kriegsvölkerrecht.

Fragen zur Legitimität der aktuellen, von Oberst Assimi Goïta angeführten Regierung von Mali, die durch einen Putsch im Mai 2021 jene Regierung abgelöst hatte, die ihrerseits durch einen Putsch im August 2020 an die Macht gekommen war, wollte der österreichische Offizier nicht beantworten. Die Zusammenarbeit mit dem Militär von Mali würde nicht automatisch implizieren, dass der aktuelle Machthaber (als legitim, Anm.) anerkannt werde, sagte er. "Eine Auswirkung auf unsere Mission ist nicht gegeben", betonte er aber und verwies auf geplante Wahlen im Jahr 2022.

Die Frage, welche Rolle russische Söldner derzeit in Mali spielen, ließ Riener ebenso unbeantwortet. "Abgesehen von Medienberichten fehlt mir der tatsächliche Hintergrund. Wir haben keine Bestätigung, dass russische Söldner tatsächlich vor Ort sind", erklärte er.

Nachdem Berichte über einen möglicher Einsatz der russischen Söldnerfirma Wagner in Mali zu einer Besorgnis im Westen geführt hatten, hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im September Kontakte zwischen den aktuellen Machthabern von Mali und einem russischen Militärunternehmen bestätigt. Lawrow interpretierte damals diese Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einer möglichen Reduktion der französischen Militärpräsenz in dieser ehemaligen Kolonie Frankreichs in Westafrika.

Durch einen Aufstand im Norden des Landes und islamistisch motivierte Gewalt bedingt zeichnete sich die politische Situation in Mali seit 2012 durch Instabilität aus, gegen die auch die internationale Staatengemeinschaft ankämpft. Seit 2013 sind daher zwei Missionen vor Ort im Einsatz: MINUSMA der Vereinten Nationen mit knapp 13.000 Soldaten soll insbesondere für die militärische Sicherung eines Waffenstillstandes sorgen, EUTM Mali der Europäischen Union lokale Streitkräfte ausbilden, damit diese selbst für Sicherheit und Stabilität sorgen können.