"Irrsinnig" und "falsch": Lena Schilling kontert ÖVP
Dass Grünen-Ministerin Leonore Gewessler im Rat der EU-Umweltminister:innen dem Renaturierungsgesetz zustimmte, sorgt für verhärte Fronten zwischen Türkis und Grün. Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) warfen Gewessler vor, Recht zu brechen.
Die designierte EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) stellt sich im Interview mit PULS 24 hinter ihre Parteikollegin, Umweltministerin Leonore Gewessler. "Es ist großartig, so eine Ministerin zu haben", sagt sie. Österreich war das "Zünglein an der Waage" und habe "wirklich den Unterschied gemacht", nur mit der Stimme Österreichs konnte eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden.
ÖVP-Reaktion "falsch"
Gewessler habe nur das gemacht, "wofür sie zuständig ist und das bedeutet so einem Gesetz zuzustimmen". Dass sich die ÖVP "wieder querstellt", finde sie "ehrlicherweise falsch", so Schilling.
Video: Nichtigkeitsklage und Strafanzeige gegen Gewessler
Karners Klimaaktivisten-Vergleich "irrsinnig"
Innenminister Gerhard Karner wetterte am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag gegen die Grünen-Ministerin und unterstellte ihr ein "Vorgehen wie die Klimaaktivisten".
"Irrsinnig", sagt Schilling dazu. "Wenn eine Ministerin einfach ihren Job macht und sich dafür einsetzt, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben, dann ist das ihre Verantwortung und ihre Entscheidungskompetenz".
"Wenn wir keine intakten Ökosysteme haben, haben wir ein Problem", meint sie. "Dass die ÖVP sich hinstellt und so eine Pressekonferenz veranstaltet, zeigt nur, dass sie viel nicht verstanden haben", kritisiert Schilling.
Video: Karner vergleicht Gewessler mit Klimakleber:innen
ÖVP müsse "Verantwortung übernehmen"
Dass der Koalitionskrach nun die weitere Regierungsarbeit in der noch drei Monate andauernden Legislaturperiode hemmt, glaubt sie nicht. "Wir werden kämpfen wie die Löwinnen und Löwen", sagt sie. Von der ÖVP wünsche sie sich, dass sie "die Verantwortung gegenüber den Österreicher:innen übernimmt".
Die Grünen hätten in den vergangenen fünf Jahren in der Koalition "viel weitergebracht" und das "trotz und nicht wegen der ÖVP".
Das ganze Interview in "Heiß Umfehdet" um 20 Uhr auf PULS 24 und auf JOYN.
Zusammenfassung
- Umweltministerin Leonore Gewessler half am Montag, das EU-Renaturierungsgesetz zu beschließen.
- Das Vorgehen der ÖVP ist für die EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) schlichtweg "falsch".
- Dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Gewessler kurzerhand mit Klimaaktivist:innen verglich, ist für Schilling "irrsinnig".
