VdB zum Spionage-Skandal: "Kann schon nervös machen"
Am Dienstagabend kommt im Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Anlass sind die Spionagevorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott. Der frühere BVT-Beamte und sein Vorgesetzter Martin Weiss sollen mutmaßlich eine Spionagezelle angeführt haben, die letzten Endes vom in Russland vermuteten Marsalek orchestriert oder jedenfalls genutzt worden sein könnte.
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Sicherheitsrat berät geheim
Am Dienstagabend tagt deswegen der Nationale Sicherheitsrat - Die dort besprochenen Inhalte unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Der Sicherheitsrat ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.
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Beratend zur Seite stehen ihm außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.
Die neue Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd bei ihrem Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Van der Bellen äußerte sich am Dienstag erstmals bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Viola Amherd zu der Causa, er lese "mit Interesse" die Berichte über die Spionageaffäre. "Seien wir doch froh, dass etwas aufgedeckt wurde", sagte er auf eine Frage der APA.
"Sache des Gerichts"
Der Fall zeige, dass "Mächte außerhalb der Europäischen Union" nicht nur durch Spionage Einfluss zu nehmen versuchen, sondern auch indem sie Stimmungen erzeugen. "Das kann schon nervös machen", so Van der Bellen, der zugleich betonte, dass die Klärung der Vorwürfe "Sache des Gerichts" sei.
Befragt zu den Kontakten Otts mit seinem eigenen langjährigen Weggefährten Peter Pilz sagte der Bundespräsident, er habe in diesem Zusammenhang noch keinen Kontakt mit Pilz gehabt. "Ich habe ihm im Jänner zum Geburtstag gratuliert. Das war es dann auch", so der frühere Grüne Bundessprecher.
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Zusammenfassung
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Dienstag erstmals zur Affäre um den festgenommenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott.
- Er lese "mit Interesse" die Berichte über die Spionageaffäre. "Seien wir doch froh, dass etwas aufgedeckt wurde", sagte er auf eine Frage der APA.
- Der Fall zeige, dass "Mächte außerhalb der Europäischen Union" nicht nur durch Spionage Einfluss zu nehmen versuchen, sondern auch indem sie Stimmungen erzeugen: "Das kann schon nervös machen".
- Zugleich betonte der Präsident, dass die Klärung der Vorwürfe "Sache des Gerichts" sei.
