Oö. Staatsverweigerer-Prozess: 15 bzw. acht Monate bedingt

Ein Ehepaar soll laut Anklage seit 2017 für den "Staatenbund Österreich" agitiert, der Mann zudem Beamte bedroht haben. Die Frau hatte im Prozess sinngemäß gesagt, sie habe vieles nicht hinterfragt. Der Mann legte, nachdem er die ganze Verhandlung über geschwiegen und sein Verteidiger einen Freispruch gefordert hatte, im Schlusswort dann doch so etwas wie ein mehrminütiges Bekenntnis zu der Organisation ab, deren selbst ernannte "Präsidentin" samt ihrem Stellvertreter mittlerweile u.a. - nicht rechtskräftig - wegen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat schuldig gesprochen worden ist.

Die Ziele der Organisation lauten u.a.: Die Bundesregierung solle durch einen "Weisenrat", die Verfassung durch ein "Regelwerk" und die Justiz durch ein auf Selbstjustiz basierendes "Völkerrecht-Gericht" ersetzt werden. Die "Präsidentin" der Fantasieorganisation solle als lebenslanges Staatsoberhaupt etabliert werden. Auch wurde versucht, Angehörige des Bundesheeres dazu zu bewegen, "Haftbefehle" gegen Vertreter des Staates zu vollstrecken und bei der Einsetzung der "Präsidentin" zu helfen.

Der Angeklagte soll auch zwei Beamte im Parkgebührenreferat Graz mit Schadenersatzforderungen in der Höhe von 30.000 Euro und der Eintragung in ein amerikanisches Schuldenregister bedroht haben, wenn ein Verwaltungsstrafverfahren gegen seine Stieftochter - die nichts davon wusste - nicht eingestellt würde. Auch einem Rechtspfleger und einem Gerichtsvollzieher soll er Briefe mit Agitation für den "Staatenbund" geschickt haben. Seine Frau sagte dazu, sie habe von der Parkstrafe gewusst, aber nicht, was ihr Mann dagegen unternommen habe. "Er hat gesagt, er macht das."

Die Angeklagten bekannten sich nicht schuldig und die Verteidiger forderten gleich zu Beginn Freisprüche. "Die zwei Angeklagten waren nur zwei ganz kleine Lichter", die nichts bewegt hätten, sagte der Anwalt des Mannes. Die Verteidigerin der Frau betonte zudem, ihre Mandantin habe nur minimale finanzielle Beträge an die Organisation geleistet - insgesamt 95 Euro für Fantasiedokumente.

Die Angeklagten wurden getrennt voneinander befragt. Die Frau sagte, bei einer Infoveranstaltung sei über ein bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen worden. Das habe ihr gefallen. Warum sie die "Gründungsurkunde Schlüßlberg" zur Errichtung einer "Staatenbund"-Gemeinde und jene zum "Regelwerk des Landes Oberösterreich" unterschrieben habe, wollte der Richter wissen und erntete nur Achselzucken. Auf die Frage, ob ihr Ehemann die treibende Kraft für ihre Mitgliedschaft gewesen sei, antwortete sie: "Muss ich mich dazu äußern?" - und tat es nicht.

Der Mann schwieg die gesamte Verhandlung über. Als er gefragt wurde, ob er ein Schlusswort sprechen wolle, nahm er diese Gelegenheit dann - entgegen des ausdrücklichen Rats seines Anwalts, wie er sagte - doch wahr und schwadronierte einige Minuten über den "Staatenbund", dessen "verfassungsgebenden Versammlung" sich auch "im Rahmen eines Staatsstreichs oder einer Revolution" selbst einsetzen könne, wie er den Schwurgerichtshof wissen ließ.

Das Gericht wertete die Unbescholtenheit der Angeklagten als mildernd, sowie, dass es bei der Bestimmung zum Amtsmissbrauch und der Nötigung beim Versuch geblieben sei. Erschwerend seien demnach das Zusammentreffen mehrerer Vergehen bzw. Verbrechen zu rechnen. Für den Vorsitzenden sind die beiden eher "einfache Mitglieder" gewesen, daher könne man die Strafen mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt aussprechen. Die Frau nahm das Urteil an, daraufhin erklärte auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelverzicht. Bei dem Urteil gegen den Mann erbaten beide Seiten Bedenkzeit.