Kritik an Polizei: Islamistische Fahnen bei Demo in Deutschland

Bei der Kundgebung mit rund 3.000 Menschen in der deutschen Stadt Essen waren auch Transparente mit islamistischem Inhalt und in arabischer Sprache zu sehen, unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats. Auch hatten Teilnehmer den erhobenen Zeigefinger gezeigt, der als Geste der radikalen Islamisten gilt.

Es habe sich herausgestellt, dass das Pro-Palästina-Thema der Kundgebung vorgeschoben gewesen sei, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ziel sei gewesen, eine religiöse Veranstaltung auf den Straßen von Essen durchzuführen. Während der Kundgebung hatte die Polizei in Sprechchören, Symbolen und Fahnen keine strafbaren Verstöße festgestellt. Angemeldet worden war die Demonstration von einer Privatperson.

"Wir werden das alles im Nachhinein akribisch durchleuchten", sagte der Sprecher. Es werde gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gebe.

"Sehr laut und sehr emotional, aber friedlich"

Die Demonstration sei "sehr laut und sehr emotional, aber friedlich" verlaufen, hatte die Polizei nach dem Ende der Demonstration am Freitag gesagt. Die Polizei hatte eine Reihe von Auflagen erlassen und die Demonstration mit einem starken Aufgebot begleitet.

Weil die Demo weitgehend ungehindert marschieren konnte, gibt es nun auch Kritik an der Polizei. "Diese Bilder aus Essen hätte unser Rechtsstaat niemals zulassen dürfen", kritisiert etwa der Grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks.

"Unfassbar, dass man so etwas in Deutschland zulässt", schreibt die ZDF-Reporterin Susana Santina. 

Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wird hinterfragt. Hinter den Demos sollen Gruppierungen wie "Generation Islam", "Realität Islam" und "Muslim Interaktiv" stecken, die mit der in Deutschland eigentlich verbotenen "Hizbutahrir" zusammenhängen sollen.

Demo in Berlin angekündigt

In Berlin soll es an diesem Samstag eine propalästinensische Demonstration unter strengen Auflagen geben. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. "Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen", sagte Katte der Deutschen-Presse-Agentur.

Zu dem Protestmarsch haben mehrere propalästinensische Gruppierungen aufgerufen. Mobilisiert hätten auch "viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur "revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen haben", so die Polizei.

Die Veranstalter sprachen laut Polizei von etwa 2.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei geht von einer "fünfstelligen Zahl" aus. Es sei mit einzelnen "gewaltbereiten Personen oder Kleingruppen" zu rechnen. Die Polizei geht aber davon aus, dass Teilnehmer grundsätzlich "friedliche Versammlungsverläufe anstreben".

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte antisemitische Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen und rief zu Vorsicht bei der Teilnahme an Kundgebungen auf. Es gebe "ganz klare Verstöße, antisemitische Judenhass-Verstöße", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Samstag im Deutschlandfunk. "Sie müssen geahndet werden." An die Muslime appellierte er: "Passt auf, wo ihr mitlauft." Es gebe Gruppen, die solche Demonstrationen nutzten, um Parolen gegen Juden und Antisemitismus zu skandieren. "Das müssen wir nicht so haben."

Festnahmen in Frankfurt

In Frankfurt am Main wurden am Freitag bei einer propalästinensischen Kundgebung mit anschließender Demonstration neun Menschen festgenommen. Es wurden unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und des Verdachts der Gewaltdarstellung eingeleitet, wie die Polizei am Abend mitteilte. An der Demonstration unter dem Motto "Waffenruhe in Gaza" hätten bis zu 850 Menschen teilgenommen.

Demos auch in Wien

In Wien finden am Samstag auch mehrere Demonstrationen statt, wie die Polizei auf PULS 24 Anfrage mitteilte. Darunter sind auch welche mit Bezug zu Palästina - etwa am Platz der Menschenrechte oder am Stephansplatz. Eine Demonstration unter dem Motto "Waffenstillstand in Gaza", die im 15. Bezirk hätte stattfinden sollen, wurde von der Polizei allerdings vorab untersagt.