Hochwasser-Gipfel in Polen mit Bundeskanzler Nehammer

Neben Österreich waren auch Polen, die Slowakei und Tschechien stark von den vergangenen Unwettern sowie den Überflutungen betroffen. Die vier Regierungschefs wollen bei dem um 17.00 Uhr beginnenden Gipfel gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin über das Vorgehen gegen die Überschwemmungen beraten und im Anschluss gemeinsam vor die Presse treten. Nehammer hatte zuvor gesagt, es sei bereits Kontakt zu betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen worden, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen.

Der Bundeskanzler trete für eine erhebliche finanzielle Unterstützung aus europäischen Fonds sowie für gezielte Hilfsprogramme ein, die speziell für Naturkatastrophen entwickelt wurden, hieß es aus seinem Büro. Nehammer erklärte vor seiner Abreise: "Wir müssen die EU-Instrumente, die für Katastrophen wie diese geschaffen wurden, nutzen." Die europäischen Fonds zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und weiteren teilnehmenden Ländern im Bereich Katastrophenschutz zu stärken, um die Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf Naturkatastrophen zu verbessern.

Er hoffe, dass Brüssel Solidarität zeige, wie dies bereits bei früheren Überschwemmungen, Bränden und anderen Katastrophen in der EU geschehen sei, sagte der Bundeskanzler nach Angaben seines Büros. Mit dem gemeinsamen Auftreten in Breslau solle eine "stärkere Wirkung" entfaltet werden.

Ein Sturmtief hatte in Österreich, Polen und anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa seit Freitag für sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen gesorgt. In den Hochwassergebieten kamen mehr als 20 Menschen ums Leben, fünf davon in Niederösterreich.

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Hilfsmaßnahmen bot auch die vom russischen Angriffskrieg betroffene Ukraine Hilfe an. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha sagten den Nachbarländern Moldau, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie der Tschechischen Republik Unterstützung bei der Beseitigung der Folgen von Überschwemmungen aufgrund starker Regenfälle zu, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform jüngst berichtete. Die Ukraine bot auch Österreich Unterstützung in Form einer Entsendung von Rettungskräften bzw. Hilfe bei den Aufräumarbeiten an, wie der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, gegenüber der APA erklärte. Die Hilfe sei dankend abgelehnt worden, so Chymynez. "Aber wir zeigen, dass wir trotz unserer schwierigen Situation auch Solidarität und Hilfe anbieten. Wir sind Partner", betonte der Botschafter.

Im Breslau ist die Hochwasser-Situation indes weiter angespannt. Bei einem Treffen eines Notfallteams am Donnerstag in der Früh, an dem auch Tusk teilnahm, wurde die Lage erörtert. Wie der polnische Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP betonte, "ist es zu früh, die Überschwemmungen in Wrocław für beendet zu erklären". Da in die Oder zwischen Olawa und Breslau noch mehrere Nebenflüsse münden, die ebenfalls viel Wasser führen, sei nicht ausgeschlossen, dass es in der westpolnischen Metropole zu Hochwasser kommen werde, warnten Experten vom Meteorologischen Institut. Der Hochwasserschutz in Breslau wurde vorsorglich verstärkt. Beim Oder-Hochwasser 1997 wurde die Stadt mit 630.000 Einwohnern zu einem Drittel überschwemmt.