Grüne wollen U-Ausschuss zu Benko und Signa

Seit Wochen überlegen die Oppositionsparteien wegen eines Themas für einen möglichen Untersuchungsausschuss. Nun kommt ein Vorstoß von einer der Regierungsparteien: den Grünen.

Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli will die Deals von Investor René Benko und der Signa-Gruppe im Rahmen eines U-Ausschusses überprüfen. Untersucht werden soll, ob es eine "Spezialbehandlung seitens der Politik" gab, sagt sie im "Ö1 Morgenjournal". Tomaselli möchte auch klären, warum es Türkis-Grün ein Anliegen war, dass Benko Kika/Leiner übernimmt. 

Dem eigenen Koalitionspartner ein Bein stellen, möchte man dabei nicht, obwohl Benko ein Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewesen ist. "Es sind ja viele dem angeblichen Wunderwuzzi auf den Leim gegangen. Das betrifft Vertreter aller Parteien", meint sie. 

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sagt dazu im Pressefoyer nach dem Ministerrat: "Da handelt es sich derzeit um eine Einzelmeinung einer Abgeordneten". 

René Benko legte erst kürzlich seinen Vorsitz im Beirat der Immobilien- und Handelsgruppe zurück.