Amtsmissbrauchsermittlungen gegen steirischen Staatsanwalt
Hinsichtlich des Tatzeitraums und eines möglichen Schadensausmaßes hielt sich Habitzl bedeckt. Die Ermittlungen, die aus Befangenheitsgründen nach Niederösterreich delegiert wurden, stünden erst am Anfang. Gegen den Gutachter sei noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Man sei erst im Begriff, "sich einen Überblick zu verschaffen", erwiderte Habitzl auf eine dahin gehende Frage. Zu weiteren Auskünften war Habitzl unter Verweis auf das laufende, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Verfahren nicht bereit.
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat als zuständige Disziplinarbehörde den Staatsanwalt jedenfalls im April vom Dienst suspendiert. Das teilte OLG-Sprecherin Susanne Lehr auf APA-Anfrage mit. Die Suspendierung sei "für die Dauer des Ermittlungsverfahrens" vorgenommen worden, sagte Lehr.
Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen einen steirischen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs in zig Fällen unrechtmäßiger Sachverständigen-Bestellungen.
- Die Ermittlungen wurden nach Niederösterreich delegiert, da es sich immer um denselben Sachverständigen handelt und der Tatzeitraum unklar ist.
- Das Oberlandesgericht Wien hat den Staatsanwalt im April vom Dienst suspendiert, solange das Ermittlungsverfahren läuft.
