Staatssekretäre-Gehälter bleiben in Diskussion

Zur Ausgangslage: Werden die Staatssekretäre von ihren Ministern mit inhaltlichen Aufgaben betraut, was die Regel ist, bekommen sie monatlich rund 17.000 Euro. Sind sie nur Vertretungen, sind etwa 1.900 Euro weniger im Monat vorgesehen.

Doch die aktuell amtierenden Staatssekretäre erhielten den höheren Bezug von Anfang an, wie das Kanzleramt auf eine Anfrage der Bundesräte von SPÖ und NEOS kundtat. Begründet wurde das mit "langjähriger Staatspraxis". Mittlerweile prüfen Kanzleramt und Beamtenministerium.

Opposition schickt Gesetzesinitiative in Nationalrat

Die Bundesräte von SPÖ, FPÖ und NEOS haben nun eine eigene Initiative gestartet und mittels Drittelantrag eine Gesetzesinitiative in Richtung Nationalrat geschickt, die dieser demnächst im Verfassungsausschuss behandeln muss. Stoßrichtung ist die Einführung einer Pflichtveröffentlichung, ab wann der Minister seinen Staatssekretär mit der Besorgung "bestimmter Aufgaben" betraut. Damit wäre klar, ab wann der höhere Bezug zusteht.

Sollte die Regel bisher falsch ausgelegt worden seien, wäre das vor allem für Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) unangenehm. Sie musste besonders lange warten, ehe ihnen formal Aufgaben zugeteilt wurden, da ihre Gebiete davor erst von anderen Ministerien ins Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium übertragen werden mussten und ein Fehler im parlamentarischen Verfahren das ganze dann auch noch verzögerte. Insgesamt dauerte der Prozess zwei Monate.

Würde sich die Forderung der Opposition nach Rückzahlung erfüllen, müsste also jeweils fast 4.000 Euro zurückfließen.

Obrecht empört über rechtswidriges Körberlgeld

SP-Mandatar Sascha Obrecht zeigt sich jedenfalls empört, dass die ÖVP ihren Staatssekretären ein rechtswidriges Körberlgeld von knapp 2.000 Euro pro Monat gewähre: "Das entspricht fast der Höhe eines Durchschnittsgehalts in Österreich." Die Gesetzesänderung werde der Volkspartei zwar nicht Anstand und Moral beibringen, aber sie schaffe wenigstens Transparenz und mache öffentlich, wann die Staatssekretäre mit ihren Aufgaben betraut und damit bezugsberechtigt seien, erklärte NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky.