Gemeindebund stellte "Kommunalen Bodenschutzplan" vor

Dieser Plan stehe ab sofort öffentlich zur Diskussion, zudem werde ein Online-Fragebogen an die Gemeinden ausgeschickt. Auch für Bürgerinnen und Bürger gebe es auf der Homepage des Gemeindebundes mehr Infos zur Beteiligung. "Wir bekennen uns ganz klar dazu, sorgsam und verantwortungsvoll mit der Ressource Boden umzugehen. Dazu brauchen die Gemeinden aber einen praktikablen "Werkzeugkoffer'", wurde Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl (ÖVP) zitiert. Man wolle Altliegenschaften und brachliegendes Bauland mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte verdichten und Leerstände wieder nutzen. "Dazu fehlen uns bisher die praktikablen Instrumente", so Pressl weiter. Jedoch sei für den Gemeindebund klar, dass in Zukunft Kindergärten, Radwege, oder Windkraftanlagen zur Energiewende "nicht nur in Leerständen Platz finden, sondern auch zukünftig 'Neuboden' verbrauchen" werden.

Vom Gemeindebund wurden nun Maßnahmen bezüglich Flächenmanagement und effiziente Innenentwicklung, oder zu Widmungskompetenz der Gemeinden vorgestellt. Nun werde jedenfalls zur Debatte über den "Werkzeugkoffer" zum "Kommunalen Bodenschutzplan" geladen, die Ergebnisse will man auch mit der Bundes- und Landespolitik diskutieren. Die Online-Fragebögen seien ein erster Schritt, Ergebnisse sollen dann mit Expertinnen und Experten besprochen werden. "Unser Ziel ist es, allfällig notwendige gesetzliche Änderungen für Bund und Länder aufzubereiten, damit der kommunale Bodenschutzplan in der Folge auch rasch in die Umsetzung kommen kann", erklärte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Vorab äußerte Greenpeace Kritik an den Plänen, deren Bodenschutzexpertin Melanie Ebner, nannte den Entwurf "ein weiteres zaghaftes Papier, das zwar einige gute Maßnahmen" beinhalte, die aber eindeutig nicht weit genug gehen würden. Insbesondere die Formulierung "Neuboden" würde zeigen, dass Böden als Ressource gesehen werden, "die man bedenkenlos zu betonieren und verbauen kann. Greenpeace forderte erneut Maßnahmen zur Begrenzung des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag, Länder und Gemeindebund lehnen ein derartiges verbindliches Ziel bis 2030 jedoch ab.

"Gute Ansätze, aber auch große Lücken", ortete der WWF und forderte eine offene Diskussion über Kompetenz-Reformen in der Raumordnung. "Gemeinderat und Bürgermeister sollen bei Widmungen weiter mitbestimmen, aber nicht mehr allein entscheiden dürfen", sagte Sprecher Simon Pories. Zudem müsse die Kommunalsteuer reformiert werden, sie sei ein Beispiel für "kontraproduktive finanzielle Anreize". Positiv bewertete der WWF die geforderte Festschreibung von Siedlungsgrenzen durch regionale und überregionale Raumordnungsprogramme - wenn sie verbindlich ausfalle.

Die Grünen gingen in einer Aussendung auf das 2,5-Hektar-Ziel ein. Es sei ein Ausrede, dass sich Österreich mit einer solchen Begrenzung nicht weiterentwickeln ließe. Das 2,5ha Ziel würde stattdessen nach wie vor den Bau von 600.000 Wohnungen und 20.000 Kindergärten pro Jahr zulassen. Allein auf den schon gewidmeten Flächen in Oberösterreich, könnte man eine Millionenstadt wie Wien unterbringen. "Wir erwarten uns, dass der Gemeindebund und die Länder hier endlich auf die Seite der Menschen in Österreich wechseln und diese zukunftsvergessene Mythenverbreitung beenden", wurde Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, zitiert.

(S E R V I C E - Diskussionsentwurf für den "Kommunalen Bodenschutzplan" und weitere Infos zur Bürgerbeteiligung auf www.gemeindebund.at)