Experten skeptisch bei Umsetzung von Messerverbot

Experten zweifeln jedenfalls an der Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots. "Das klingt erstmal sehr martialisch, ist aber kaum durchzusetzen", sagte Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, Leiter am Vienna Centre for Societal Security (Vicesse) der APA. "Denn wie wollen Sie ein Messerverbot praktisch exekutieren: anlasslose Kontrollen an allen möglichen Orten? Auf der Autobahn, am Bahnhof, wollen Sie Metalldetektoren vor der Billa-Filiale aufstellen?", fragte Kreissl. Die Polizei orientiere sich bei ihren Kontrollen ohnehin an ihren eigenen Kriterien, so Kreissl - "also Jugendliche, zusätzlich Migrationshintergrund, schon steigt die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden". Er verweist zudem auf Untersuchungen zu Videoüberwachung. "Da zeigte sich, dass es bestenfalls zu Verdrängungseffekten kommt und die Kriminalitätsrate in den vorherigen Gebieten ebenfalls wieder auf das vorherige Niveau kommt."

Auch der Kriminalsoziologe Dirk Baier vom Kriminologischen Institut der Universität Zürich (ZHAW) beurteilt Maßnahmen wie ein allgemeines Messerverbot im öffentlichen Raum mit Skepsis. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Situation im benachbarten Deutschland. Dort seien bereits bestimmte Messertypen wie Butterfly- oder Springmesser verboten. "Trotzdem werden viele Angriffe noch immer mit diesen Messern begangen", sagte Baier.

"Die Menschen, die es aus irgendeinem Grund wichtig finden, solche Messer zu tragen, lassen sich nicht von einem Verbot abschrecken", sagt Baier. "Das wäre nur dann der Fall, wenn die Entdeckungswahrscheinlichkeit hoch ist. Dafür müsste man aber sehr intensive Polizeikontrollen durchführen, wozu zum einen das Personal fehlt", erklärte der Forscher. "Zum anderen würde der Bevölkerung auch das Verständnis für solch intensive Kontrollen fehlen. Es besteht ein Risiko, dass sich das Bürger-Polizei-Verhältnis verschlechtert, wenn man intensiv kontrolliert." Er sei nicht grundsätzlich gegen ein solches Gesetz, weil es keine Notwendigkeit gebe, Messer in der Öffentlichkeit zu führen, "von einem solchen Gesetz verspreche ich mir aber nicht viel."

Verbote laut Experte "Beruhigungsmaßnahme der Politik"

Zwar sei die kriminologische Forschung zu den allgemeinen Effekten von Waffenverboten sowie Verbotszonen noch jung, es herrsche unter Expertinnen und Experten aber Einigkeit darüber, dass gesetzliche Verbote "in der Regel nicht die erhoffte Präventionswirkung durch Abschreckung zeigen". Baier nannte in diesem Zusammenhang die wissenschaftliche Begleitung zweier Waffenverbotszonen im deutschen Wiesbaden sowie in Leipzig. Dabei sei gezeigt worden, dass die Zonen insofern ihren Zweck erfüllten, da die Polizei dadurch Waffen, insbesondere Messer, aus dem Verkehr ziehe. "Einen kriminalitätssenkenden und das Sicherheitsgefühl steigernden Effekt konnte man aber weitestgehend nicht feststellen." Verbotszonen aber auch generelle Verbote seien "immer eine Beruhigungsmaßnahme der Politik. Natürlich wird damit viel politisches Kleingeld gewechselt", ergänzte Kreissl.

Waffenverbotszonen gibt es derzeit in Österreich in Innsbruck auf der Bogenmeile sowie am Innsbrucker Hauptbahnhof, seit kurzem am Dornbirner Hauptbahnhof sowie am Wiener Praterstern und seit 30. März 2024 auch in Innerfavoriten rund um den Wiener Reumannplatz. Dort stellte die Polizei bis 31. Dezember 107 Übertretungen fest, wie auf APA-Anfrage von der Landespolizeidirektion beantwortet wurde. In weiterer Folge seien 114 Anzeigen nach dem Sicherheitspolizeigesetz und 25 nach dem Waffengesetz erstattet sowie 118 Waffen (80 davon Messer) sichergestellt worden.