Bricht Russland am Wiener Akademikerball das Völkerrecht?

Zwei Jahre war es coronabedingt ruhig um den Wiener Akademikerball, vormals WKR-Ball. Schon das erste Comeback des Balls, der als internationales Vernetzungstreffen für Rechtsextreme gilt, sorgt aber wieder für Aufregung. Wie schon in der Vergangenheit geht es dabei einerseits um die Terminfindung, andererseits um mögliche dubiose Gäste. Gegendemo wurde bisher zumindest eine angemeldet, so die Polizei. Der Einsatz werde derzeit geplant.

In der Vergangenheit fiel der FPÖ-Ball, der sonst immer am dritten Freitag im Jänner stattfand, schon mal just auf den internationalen Holocaust-Gedenktag. Das tut er heuer nicht. Dafür fällt das Burschenschafter-Event mit dem 24. Februar heuer auf den Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. Und an dem Tag findet in Wien die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Daran nimmt auch eine russische Delegation teil. Dass die Delegation überhaupt einreisen darf, wird heftig kritisiert. Die Ukraine will die Versammlung deshalb boykottieren. Österreich ist dazu aber völkerrechtlich verpflichtet.

Völkerrechtsbruch am Akademikerball?

Dann brachte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) aufs Tableau, dass die Delegation ihren Aufenthalt nutzen könnte, um den Akademikerball zu besuchen und das aber schon "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" wäre. Die Russen würden damit ihre Visa missbrauchen. Diese gelten nämlich nur für die Dauer der OSZE-Tagung am 23. und 24. Februar, dann müssten sie das Land verlassen. Das wurde den Russen bereits mitgeteilt, ließ das Außenministerium PULS 24 wissen.

Während ihres Aufenthalts in Wien seien die Delegierten nicht am Tagungsgelände eingesperrt. Sie dürfen sich grundsätzlich frei in Wien bewegen, das allerdings nur im Zusammenhang mit dem dienstlichen Zweck der Reise. Private Veranstaltungen wie ein Besuch des Akademikerballs würden nicht dazu zählen, so das Außenministerium.

Keine Gewalt bei Ausweisung

Ob es konkrete Hinweise auf einen möglichen Besuch der russischen Delegation beim Ball gibt und was mögliche Konsequenzen wären, wollten derzeit weder Außen- noch Innenministerium beantworten. Es würde "laufende Koordinierungsgespräche" zwischen den Ministerien geben, hieß es aus dem BMI. 

Die Rechte der Delegationen bei der OSZE seien "von vornherein eingeschränkt auf die Bewegungsfreiheit zum und vom Amtssitz der OSZE", erklärt Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht an der Uni Innsbruck gegenüber PULS 24. Österreich könne aber eine "explizite Präzisierung, dass damit kein Recht auf Besuch des Balls verbunden ist", hinzufügen. Das wäre laut dem Professor "zum Zwecke der Transparenz und der Ausräumung von Unklarheiten auch ratsam". 

Sollte sich die Delegation nicht daran halten, könne das zur Aufforderung, den Staat zu verlassen, führen. Allerdings: Da es sich um Diplomaten handelt, darf dabei keine Zwangsgewalt - etwa durch die Polizei - angewendet werden. So ein Verfahren sei "relativ bürokratisch" und sei je nach Status eines Delegationsmitglieds unterschiedlich, so Hilpold. Es würde "aber auf jeden Fall zu diplomatischen Verstimmungen" kommen und auch die OSZE selbst müsste sich damit befassen.

Als Teil der Delegation werden unter anderem der Leiter Pjotr Tolstoi, der Urenkel des Schriftstellers Leo Tolstoi, der als enger Vertrauter von Wladimir Putin gilt, und Rechtspopulist Leonid Sluzki, Leiter des  Außenausschusses in der Duma, erwartet. Beide stehen auf der EU-Sanktionsliste, wie auch die anderen 15 offiziellen russischen Mitglieder der OSZE-Versammlung. 

Sollten diese tatsächlich beim Ball der FPÖ auftauchen, wäre dies am Jahrestag des russischen Angriffs "eine unpackbare Geschmacklosigkeit", kritisiert auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr im Gespräch mit PULS 24. Das sei "offenbar" von der FPÖ geplant und wäre "naheliegend", sagt sie und spricht eine Warnung in Richtung FPÖ aus: "Wagt es ja nicht."

FPÖ: "Kenne die Herren nicht"

Der Ballorganisator und FPÖ-Abgeordnete im Wiener Landtag Udo Guggenbichler streitet die Vorwürfe gegenüber PULS 24 allerdings ab: Schallenberg habe das "aus der Luft gezogen". Er "kenne die Herren nicht", sagt er über die russische OSZE-Delegation. Die Russen hätten vom Akademikerball wohl erst durch Schallenbergs Aussagen erfahren. Freuen würde er sich über den möglichen Besuch auch nicht, denn man wolle sich nicht vereinnahmen lassen, "egal, von wem", moniert der Organisator.

Grundsätzlich lade man zu dem Ball niemanden ein, jeder könne sich Karten kaufen. Wenn ein Besucher eine Loge reserviere, frage man nicht, wer denn seine Gäste sein werden. Guggenbichler habe daher auch nichts über andere bekannte Besucher gehört. In der Vergangenheit kam etwa die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Auch ob FPÖ-Chef Herbert Kickl komme, wisse er noch nicht. Man sei derzeit "voll im Kartenverkauf", der nach der Corona-Pause "überdurchschnittlich" laufe. 

Eigentlich finde der Ball immer am dritten Freitag im Jänner statt. Um den Ball nicht wieder am Holocaust-Gedenktag abzuhalten, habe man den 24. Februar mit der Hofburg vereinbart - und zwar laut Guggenbichler schon am 3. Februar 2022. Das wäre vor dem russischen Angriff gewesen. Weiter nach hinten könne man den Ball nicht verlegen, da die Logen in der Hofburg danach abgebaut werden, so der Organisator. 

Russland-Connections

Die Russland-Connections der FPÖ gelangten nach Recherchen des "Profils" zuletzt wieder ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Demnach könnte die FPÖ für einen pro-russischen Nationalratsantrag Geld aus Moskau erhalten haben. Das würde zumindest ein Dokument aus gehackten Mails eines russischen Abgeordneten nahelegen. Ob tatsächlich Geld geflossen ist, ist aber unklar.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte die FPÖ daher vergangene Woche auf, ihre Parteifinanzen und etwaige Verträge mit Putins Partei "Einiges Russland" offenzulegen. Laut SPÖ habe die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Krieges 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dann am vergangenen Freitag, dass alles, was das Abkommen mit "Einiges Russland" betrifft, bereits am Tisch liege und vielfach diskutiert worden sei. Das Abkommen sei "ausgelaufen".