Ukraine will OSZE-Treffen in Wien boykottieren

Dies erklärte der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, am Dienstag auf Twitter. Die Position Kiews wurde zudem in einem Brief an PV-Präsidentin Margareta Cederfelt detailliert erklärt.

"Wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden", schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew in einem der APA vorliegenden Brief an Cederfelt. Der Politiker erinnerte in seinem mit 13. Februar datierten Schreiben daran, dass die Tagung auf den Jahrestag der russischen Invasion gegen sein Land falle und alle russischen Delegationsmitglieder diese auch unterstützt hätten. Deshalb seien sie von der internationalen Staatengemeinschaft auch mit Sanktionen belegt worden.

Litauen will Tagung ebenfalls boykottieren

Poturajew gab sich gleichzeitig überzeugt, dass die russische Delegation die Veranstaltung zur "Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine" sowie zur "Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verwenden werde. "All das wird die Integrität der Parlamentarischen Versammlung unterminieren und jene eindeutige Position kompromittieren, die sie in Bezug auf die russische Aggression seit 2014 gezeigt hat", betonte er.

Im Fall der russischen Teilnahme an der Versammlung sei man daher nicht in der Lage teilzunehmen, erklärte der ukrainische Parlamentarier und erinnerte daran, dass auch Delegationen aus anderen OSZE-Staaten ebenso "starke Bedenken" in Bezug auf eine Teilnahme Russlands zum Ausdruck gebracht hätten. Litauen etwa kündigte gegenüber der APA an, die Tagung boykottieren zu wollen.

"Die einzige gangbare Lösung zur Erhaltung der Integrität der Versammlung, die für den Schutz der Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE eintritt, ist eine Verschiebung der Winterversammlung", erklärte Poturajew. Diese Option sei bei Partnern auf Verständnis und Unterstützung gestoßen, betonte er. Konkrete Unterstützer dieses Vorschlags nannte der Ukrainer nicht.

Österreich erteilt Visa dennoch

Bereits vergangene Woche hatte die Parlamentarische OSZE-Versammlung, die derzeit von der schwedischen Reichstagsabgeordneten Cederfelt angeführt wird, informiert, dass die Wintertagung wie geplant stattfinden werde. Die Generaldebatte am 24. Februar werde sich mit dem Thema "Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine" beschäftigen, hieß es in einer Aussendung. Betont wurde aber auch, dass Österreich bei der Vergabe von Visa an Delegierte über keinen Ermessensspielraum verfüge, sondern durch das Amtssitzabkommen mit der OSZE dazu rechtlich verpflichtet sei. Zuvor hatten 81 Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern.

Wie das Außenministerium am Mittwoch gegenüber PULS 24 abermals festhielt, wird die österreichische Position nicht geändert. "Die österreichische Position ist klar: Österreich hat ein Amtssitzabkommen mit der OSZE abgeschlossen und ist deswegen völkerrechtlich verpflichtet, den Delegierten aller OSZE-Teilnehmerstaaten die Einreise zu gewähren." Es würde sich um "keine Ermessensfrage, sondern um eine rechtliche Verpflichtung Österreichs als Sitzstaat". 

"Die Visa für die russische Delegation werden ausschließlich zum Zweck der Teilnahme an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien am 23. und 24. Februar ausgestellt werden.  Von Seiten des Außenministeriums wurde dies den russischen Delegierten zur OSZE-Parlamentarischen Versammlung bereits mitgeteilt."