Massenmörder Breivik klagt gegen Isolationshaft

In Norwegen hat ein Gerichtsverfahren zu einer erneuten Klage des Utøya-Attentäters Anders Behring Breivik gegen seine Haftbedingungen begonnen. Der 44-Jährige traf am Montag zum ersten Verhandlungstag in der Turnhalle des Gefängnisses Ringerike ein, die zum provisorischen Gerichtssaal umfunktioniert worden ist.

Verstöße gegen Menschenrechte?

In dem provisorischen Gerichtssaal soll zum zweiten Mal nach 2017 Stellung dazu bezogen werden, ob der norwegische Staat bei Breiviks Haftbedingungen wie von ihm angeführt gegen seine Menschenrechte verstößt. Das Osloer Bezirksgericht hat dafür fünf Verhandlungstage bis einschließlich Freitag angesetzt.

Breivik sei selbstmordgefährdet, so sein Anwalt Oeystein Storrvik. Über ein Jahrzehnt "ohne sinnvolle Interaktion" habe verheerende Folgen, so Storrvik in einem Antrag an das Osloer Gericht vor der Anhörung am Montag.

Der rechtsextreme Attentäter sei auf ein Antidepressivum angewiesen, "um die Tage im Gefängnis zu überstehen".

Isolationshaft aus Sicherheitsgründen

Breivik müsse aus Sicherheitsgründen von anderen Häftlingen getrennt werden, teilte hingegen das Justizministerium dem Gericht mit. In seiner Isolationshaft habe er Kontakt zu Wärtern, einem Priester, medizinischem Personal und bis vor kurzem zu einem externen Freiwilligen. Alle zwei Wochen habe er zudem für eine Stunde Kontakt zu zwei Häftlingen, so auch der "Spiegel".

Die Einschränkung von Breiviks Kontakten sei auch gerechtfertigt wegen der Gefahr, der Rechtsextremist könnte Andere zu Gewalttaten aufstacheln. Das gelte besonders für Kontakte zu Rechtsextremen und zu Personen, die nach den Terroranschlägen vom 22. Juli 2011 Kontakt zu ihm aufnehmen wollten.

Bereits 2017 hatte ein norwegisches Berufungsgericht geurteilt, dass keine Menschenrechtsverstöße vorliegen.

Schlimmste Gewalttaten der norwegischen Nachkriegsgeschichte

Der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik hatte am 22. Juli 2011 zunächst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und damit acht Menschen getötet. Im Anschluss fuhr er auf die Insel Utøya, wo er ein Massaker in einem Sommerlager der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei anrichtete. 69 Menschen kamen an diesem Tag auf Utøya ums Leben.

Die Terroranschläge stellen die schlimmsten Gewalttaten der norwegischen Nachkriegsgeschichte dar.

Höchststrafe von 21 Jahren verurteilt

Breivik wurde zu der in Norwegen zulässigen Höchststrafe von 21 Jahren verurteilt. Solange er als Bedrohung für die Gesellschaft angesehen wird, kann die Strafe verlängert werden.

Derzeit sitzt Breivik in einem Teil des Hochsicherheitsgefängnisses Ringerike, rund 70 Kilometer nordwestlich von Oslo. Wie Bilder der Nachrichtenagentur NTB zeigen, umfasst der ihm zugewiesene Bereich einen Trainingsraum, eine Küche, einen Fernsehraum und ein Badezimmer. Außerdem dürfe Breivik drei Wellensittiche als Haustiere halten, die in dem Bereich frei herumfliegen, so NTB.

Das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet.