Karners Weltblick: Eine Prognose für das Jahr 2023

Zum Jahresende werden die Medien traditionell nicht nur mit Rückblicken auf die prägenden Ereignisse des vergehenden Jahres, sondern auch mit Prognosen für das neue Jahr versorgt. Für letztere gilt - gerade auch für die Experten - das Wort von Mark Twain: "Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen."

Es wäre daher müßig, hier die "Zeitenwende"-Rückblicke oder die Szenarien für die zukünftigen Optionen im Ukraine-Krieg zu repetieren. Ich will vielmehr in aller Kürze den Versuch unternehmen, aus einer Analyse der vielen zu den strategischen Entwicklungen des Jahres von kompetenten internationalen Autoren veröffentlichten Meinungen und deren Prognosen eine Synthese zu gestalten, unterlegt mit meiner eigenen fachlichen Urteilsfähigkeit. Es liegt auf der Hand, dass dies, will man dabei wirklich seriös bleiben, eher allgemein gehalten werden muss und keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder unbedingtes Zutreffen erheben kann.

1. Demokratien versus Nicht-Demokratien

Die globale Konkurrenz zwischen westlich-demokratisch konstituierten Ländern mit weitgehend liberalen Gesellschaften sowie freier Marktwirtschaft auf der einen Seite und illiberal-absolutistisch regierten Ländern (ob dies nun politisch-ideologisch bestimmte Diktaturen wie Nordkorea oder religiös dominierte Staaten wie der Iran sind) hat sich 2022 gefährlich verschärft. Sie wird zum Teil intern ausgetragen (wie etwa im Iran und in Syrien), teilweise aber auch in Form von externen militärischen Auseinandersetzungen (wie in der Ukraine).

Ob wir das nun so bezeichnen wollen oder nicht, dies ist eine Art Dritter Weltkrieg, jener des 21. Jahrhunderts: Er wird global geführt, die Konfliktaustragung changiert von konventionell-militärisch über "hybrid" bis "Cyber-Warfare", aber er ist sehr wohl (indirekt, aber doch) entscheidungssuchend.

2. Der Westen wird wachsamer

Der Krieg in der Ukraine trägt dazu bei, dass dies dem Westen zunehmend bewusst wird. Dies und die konsequente Haltung der durch die Ergebnisse der Midterm Elections in den USA gestärkten Biden-Administration, welche eine Führungsrolle der USA neuerlich annimmt, eröffnet prinzipiell die Chance auf Erfolge im westlichen Sinn. In vollem Umfang möglich werden diese allerdings nur, wenn es den westlichen Staatsführungen gelingt, ihre Bevölkerungen von der Bedeutung dieser epochalen Phase und der (ohnehin relativen) Einigkeit zu überzeugen (darin haben es autoritäre Führer bekanntlich wesentlich leichter) sowie diese Einigkeit auch nach außen zu zeigen und vor allem in Handlungen umzusetzen.

3. Die Zukunft der Menschheit

Der Ausgang dieses Dritten Weltkriegs wird nicht weniger als über die Zukunft der Menschheit entscheiden. 2022 markiert auch einen Rückschlag in den globalen Bemühungen, den Klimawandel zu kontrollieren.

Einerseits ist es ein Faktum, dass für autoritär regierende Regimes (wie etwa China oder Russland) Klimaschutz offensichtlich wenig Bedeutung hat oder zumindest keine hohe Priorität genießt. Andererseits binden die aktuellen Konflikte gewaltige Ressourcen, die viel wichtiger für den Klimaschutz zu investieren wären. Anstatt zu erkennen, welche Konsequenzen der Verlust der Lebensgrundlagen der Menschen in den aktuell vorrangig vom Klimawandel betroffenen Weltregionen auch auf die entwickelten Länder auf der nördlichen Halbkugel hat, heizt etwa das russische Putin-Regime diese Auswirkungen (nicht zuletzt in Form von Migrationsströmen) noch an, indem man anstatt multinationaler Kooperation konfrontativ militärische Gewalt zur Erreichung imperialer Ziele in der Denkweise des 19. und 20. Jahrhunderts einsetzt.

Die Frage, welche politischen Führungspersönlichkeiten in Demokratien zur Förderung der tatsächlichen Lebensinteressen der Menschen - und weniger der eigenen bzw. jener ihrer Klientel - gewählt werden, sollte damit immer mehr in den Focus der politischen Diskussionen rücken. Dies gilt sogar für Österreich.

4. Keine "Rückkehr zur Normalität"

Eine "Rückkehr zur Normalität" nach der Invasion Russlands in der Ukraine wird nicht mehr stattfinden. All jene beharrenden Kräfte, die glauben (manche mögen daran auch ein persönliches Interesse haben), dass es eine Verhandlungslösung geben kann, die einen Tausch ukrainischen Territoriums gegen eine Einstellung der Kampfhandlungen durch Russland bedeutet, verkennen die Dynamik, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres ausgelöst wurde.

Wie immer sich Russland in einer "Nach-Putin-Ära" gestalten und entwickeln wird, das Stigma des unrechtmäßigen Angriffs aus imperialen Phantasien wird lange an dem Land haften bleiben und seine internationalen Beziehungen bestimmen. Und je schwächer allenfalls sein Potential durch Krieg und Sanktionen wird, desto selbstbewusster werden gerade jene Länder auftreten, die sich aktuell nach wie vor von Russland dominiert oder gar bedroht fühlen.

Inwieweit die Entscheidungen von Putin daher im Interesse der russischen Bevölkerung oder auch einer starken Position Russlands im Konzert der Weltmächte waren, wird letztendlich die russische Bevölkerung - und die Geschichte - zu entscheiden haben.

5. Niedergang des iranischen Regimes

Selbst wenn es dem iranischen Regime gelingen sollte, in einer Orgie der gewaltsamen Repression die gegenwärtigen Proteste vorübergehend zum Schweigen zu bringen, werden diese in weiterer Folge sein Ende einläuten. Die Gräben, die durch die Art der Niederschlagung des Widerstands gegen die Herrschaft der Mullahs allgemein gesellschaftlich aufgerissen wurden, sind zu tief und umfassen nunmehr zu viele Schichten der iranischen Gesellschaft. Sein Ende – und die Frage nach dem Wie – wird die strategische Lage und die Sicherheit in gesamten Mittleren Osten vielleicht bereits 2023 entscheidend prägen.

Ausblick

Und so nähern wir uns auch einer strategischen Prognose für 2023: Russland wird die Ukraine militärisch nicht besiegen können, wenn der Westen in der Unterstützung des Landes aufrecht bleibt. Eine (wenn auch nur schleichende) Niederlage Russlands könnte massive interne Verwerfungen zeitigen, aber auch gesamtheitlich die Positionen absolutistischer Regimes in der Welt erheblich schwächen. Der Westen muss sich auch auf die damit verbundenen Zerfallsszenarien vorbereiten.

Es erwartet uns daher im politisch-strategischen Sinn wohl ein besonders "spannendes" Jahr 2023.

Man sollte nur bei aller strategischen Sichtweise nicht vergessen, dass Menschen - gerade eben in der Ukraine - leiden und unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen Werte verteidigen, für die wir im Westen nicht müde werden, sie als unsere eigenen zu betonen.

Vor allem ihnen wünsche ich ein gutes glücklich(er)es neues Jahr 2023, wie auch meinen Lesern.