Schulmeister: Banken bereichern sich an ihren Kunden

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch zum Banken-Gipfel geladen. Gemeinsam mit Willibald Cernko, Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Erste-Group-Chef, hat er bei einer Pressekonferenz verkündet, dass es ein Mini-Rettungspaket der Banken geben soll. So sollen in absehbarer Zeit bei variablen Krediten keine Mahnspesen und Verzugszinsen verrechnet werden.

Maßnahmenpaket ein Trostpflaster

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vergleicht das Maßnahmenpaket des Ministers im PULS 24 Interview folgendermaßen: "Mir kommt der Vorschlag, dass man auf Verzugszinsen oder Mahnspesen verzichtet, so vor, als würde ein Verursacher einer Epidemie einem Schwerstkranken der Epidemie sozusagen ein Trostpflaster geben, eine Art Symptomkur" ohne dass man "auf das Grundproblem eingeht", was laut Schulmeister die Ausnutzung der Marktmacht ist. "Die Macht der Banken ist am Markt größer, als die Macht der Kreditnehmer bzw. Sparer".

Banken bereichern sich an Kunden

Der Ökonom kritisiert, die Banken würden sich an einer breiten Front an ihren Kunden bereichern. Ihm zufolge würden "die Fakten auf dem Tisch liegen". Seit einem Jahr würden die Zinsen in Europa massiv steigen. Dabei haben die Banken zwar den Kreditzins angehoben, aber nicht die Sparzinsen. Dadurch sei der Bankengewinn im letzten Jahr um 60 Prozent und im ersten Halbjahr dieses Jahres um weitere 50 Prozent gestiegen.

Eingriff, wenn Markt nicht funktioniert

Einen Markteingriff in Form von einer Bankensteuer oder einem Zinsdeckel soll es laut Brunner nicht geben. Um in den Markt einzugreifen, müssen man sich die Situation anschauen, sagt Schulmeister. Gibt es keine unzureichende Konkurrenz, wäre ein Eingriff notwendig. "Es gibt Märkte, wo die Machtverteilung so ungleich ist, dass die Marktmacht missbraucht werden kann". Funktionieren Märkte nicht, sei es die "Pflicht der Politik, regulativ einzugreifen". Ansonsten müsse man "ohnmächtig zuschauen, wie die Preise höher gesetzt werden".

Trotzdem verteidigt er die Banken. Diese würden aktuell das Gleiche machen wie die Ölkonzerne, Stromerzeuger, Milchproduzenten oder Nahrungsmittelkonzerne. Alle diese Akteure "haben eine spezielle Marktmacht und haben dadurch die Möglichkeit, die Preise zu setzen".

Inflations-Ursache diagnostizieren

Für Schulmeister wurde die Ursache der Inflation bisher immer noch nicht diagnostiziert und dadurch auch nicht bekämpft. Man müsse vielmehr das "spezifische Phänomen inflationstherapeutisch" erfassen und beim Preissetzungs-Verhalten von Ölkonzernen, Stromerzeugern, Milchproduzenten oder Nahrungsmittelkonzernen ansetzen. Er plädiert für ein stärkeres, mikroökonomisches Vorgehen.