Signa: Italienische Bürgermeisterin aus Hausarrest entlassen
In den Sog der Ermittlungen gegen den Tiroler Signa-Gründer René Benko und dessen Südtiroler Steuerberater Hans Peter Hager war auch Santi geraten. Seit Dienstag hatte sie sich im Hausarrest befunden, am Freitag wurde sie daraus nun entlassen.
Ihre Wohngemeinde darf sie aber nicht verlassen. Zudem wurde die zur rechten Regierungspartei Lega gehörende Santi am Freitag von den Ermittlern eine Stunde lang befragt. Sie beteuert ihre Unschuld.
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Ihr wird Korruption im Zusammenhang mit Immobilienprojekten am Gardasee vorgeworfen, an denen Benko beteiligt war. "Wir sind über diesen Beschluss erfreut. Die Bürgermeisterin kann jetzt in ihrer Gemeinde zurück an die Arbeit", kommentierte ihre Anwältin Ilaria Torboli.
Politische Diskussionen auch in Südtirol
Die Rolle Hagers, des in Südtirol bestens vernetzten Unternehmers, führt indes in der autonomen Provinz auch zu politischen Diskussionen. Die Opposition zielt zunehmend auf die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher und rückt diesen in Hagers Nähe. Herangezogen wird dabei auch, dass Hager vor der Landtagswahl 2018 Mitglied des SVP-Spendenkomitees gewesen sei.
Die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit will sogar mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses klären, welche "Verquickungen" es mit dem "Spendenskandal" gibt, der schon einmal Gegenstand eines solchen Ausschusses war.
Video: Schwere Vorwürfe gegen Benko
Wahlkampfspenden geprüft
Unterdessen meldete sich am Freitag auch SVP-Obmann Dieter Steger in einer Parteiaussendung zu Wort. Auch er betonte, dass gegen "keinen aktiven Mandatar/in der Südtiroler Volkspartei ermittelt wird".
Zu den Spenden gab der Obmann an, dass "sämtliche Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren des Landtagswahlkampfes 2018 stehen, von mehreren Kontrollorganen auf staatlicher und Landesebene überprüft und für ordnungsgemäß und gesetzeskonform erklärt wurden".
Die Vorwürfe, die in der Causa generell im Raum stünden, würden indes schwer wiegen, meinte Steger und ergänzte: "Die effektive Faktenlage ist bisher allerdings unüberschaubar. Wir haben höchstes Vertrauen in die Justiz und sind überzeugt, dass der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird."
"Mafiaartig kriminell" unterwegs
Die Staatsanwaltschaft Trient verdächtigt Benko, "Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung" zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen, geht aus den Ermittlungsakten hervor.
Benko habe an der Spitze der kriminellen Vereinigung mithilfe des Bozner Steuerberaters Hager und des Unternehmers Paolo Signoretti aus der Stadt Rovereto gehandelt, hieß es aus der Trentiner Staatsanwaltschaft.
Hager ist auch Vorstandschef der nach Benkos Tochter benannten Laura Privatstiftung.
Zusammenfassung
- Die Signa-Ermittlungen in Italien betreffen nicht nur René Benko, sondern auch die Bürgermeisterin der bekannten Urlaubsortschaft Riva del Garda, Cristina Santi.
- Sie wurde aus dem Hausarrest entlassen.
- In Südtirol entbrannte indes eine politische Debatte wegen der Rolle von Benkos Steuerberater Hans Peter Hager in der Causa.
