Schellhorn über Preisdeckelungen: "Schlimmste Idee von allen"

Auf die Prognose der Europäischen Zentralbank angesprochen, welche eine fünfprozentige Teuerung über das Jahr gesehen prognostiziert hat, meint Schellhorn: "Wenn diese stimmen sollte, spendier' ich dort jedem ein Essen, denn ich erwarte, dass die Inflation viel höher ausfallen wird."

Schellhorn gibt Staat Mitschuld 

Schellhorn sieht, dass die momentane Situation vor allem für "die einkommensschwachen Haushalte eine schwierige ist". Angesprochen auf Forderungen, dass jetzt der Staat mehr eingreifen sollte, meint er, dass der Staat allerdings auch einer der Gründe sei, "warum die Situation so ist". Schellhorn und sein wirtschaftsliberaler Think Tank Agenda Austria gelten gemeinhin als Skeptiker gegenüber staatlicher Einflussnahme auf die Wirtschaft.

Man merke an der Tankstelle, so Schellhorn, dass "36 Prozent von jeder Tankrechnung an den Staat" gehe und "der Staat verdient insgesamt mit den hohen Energiekosten sehr, sehr gut und mit der Inflation sehr, sehr gut." Schellhorn meint, dass dieses Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollte.

Aussetzung der Mineralölsteuer "aktionistisch"

Die Forderungen der SPÖ und FPÖ, welche unter anderem die Mineralölsteuer aussetzen wollen, hält er allerdings für "aktionistisch". Man müsse generell die Kaufkraft der Menschen stärken, indem der "Hochsteuerstaat Österreich" weniger an Steuern und Abgaben bei den Lohn- und Einkommenssteuern verlangt sowie "gezielt dann noch einkommensschwache Haushalte im Energiebereich unterstützt."

Weiters hält Schellhorn einen monatlichen Zuschuss für ebenjene Haushalte für "sinnvoll". Auch im Vergleich mit einer möglichen Erhöhung der Sozialhilfe wäre dieser zu bevorzugen. Eine etwaige Erhöhung des Arbeitslosengeldes "hat mit den Energiepreisen nichts zu tun", man sollte deswegen davon Abstand nehmen.

"Unbedingt alle Steuern senken"

Schellhorn bringt auch eine langjährige Forderung von Agenda Austria ins Spiel: "Unbedingt alle Steuern senken." Eine alleinige Senkung der Körperschafts- sowie Mineralölsteuer würde "den Angebotsschock" nicht lösen.

Kein Fan von Preisdeckelungen 

Eine Preisdeckelung für Energie – wie es sie zum Beispiel in Ungarn gibt – hält Schellhorn für "die schlimmste Idee von allen". "Weil ein Preisdeckel das Angebot nur weiter verknappt und die Situation verschlimmert", so Schellhorn. Schellhorn merkt an, dass in Ungarn auch bald Parlamentswahlen anstehen und glaubt, dass es danach zu einer "Erhöhung der dortigen Energiepreise kommen wird".Die angekündigte CO2-Bepreisung würde Schellhorn nicht verschieben. "Man habe sich endlich darauf geeinigt, CO2 einen Preis zu geben – das ist auch wichtig". Es ist für ihn allerdings nicht zu verstehen, warum die Mineralölsteuer keine CO2-Bepreisung darstellen solle.

Schellhorn merkt auch an, dass der Spritpreis immer die Erwartungen auf die nächsten Wochen und Monate widerspiegelt. Diese ist derzeit sehr düster, vor allem bei den Anlegerinnen und Anlegern. Man erwartet Versorgungsengpässe. Selbst wenn es zu keinen größeren Problemen kommen sollte, zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten bereits jetzt dafür – "und bekommen den Preis auch nicht zurück"

Pandemie könnte ein "Spaziergang gewesen sein"

Die wirtschaftlichen Folgen aufgrund fehlender Gasversorgung werden wohl mit Unterstützungszahlungen oder Mechanismen wie Kurzarbeit "beantwortet werden müssen – in ganz Europa". Nicht nur die Energie ist ein Problem, auch die Zulieferung von Produkten und Lebensmittel aus der Ukraine oder Russland sowie sekundär – aufgrund von Corona – in China "wird es sehr schwierig".

"Die Pandemie könnte noch wirtschaftlich gesehen noch ein Spaziergang gewesen sein", meint Schellhorn abschließend.