Schellhorn: Strompreisbremse "Anreiz, Heizung höher zu drehen"

Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen würden dieses Jahr 90 Prozent der Haushalte 1000 Euro an Entlastungen bekommen, konstatiert Franz Schellhorn, Chef des wirtschaftsliberalen Thinktanks "Agenda Austria". Diese Maßnahmen seien noch gar nicht evaluiert, geschweige denn geflossen und " jetzt kommt schon die nächste Maßnahme".

Kleinere Haushalte besser gestellt

Da die Regierung den Referenzwert für einen Dreipersonen-Haushalt angibt, "sind Ein-, Zweipersonen-Haushalte deutlich besser gestellt". Einige würden sogar weniger zahlen als im letzten Jahr - "das ist schon eigenartig", meint Schellhorn.

Auch einen Sparanreiz kann Schellhorn dadurch nicht erkennen. Es gebe lediglich einen "Anreiz für kleinere Haushalte, die Heizung höher zu drehen". Für den Ökonomen sei der Sparanreiz beim Strom aber weniger entscheidend als beim Gasverbrauch. Auch wenn Strom durch einen gewissen Grad durch Gaskraftwerke erzeugt werde, "aber nicht so viel".

"Förderirsinn" durch Bundesländer

Dass nun Vorarlberg nach einer Überarbeitung der Strompreisbremse rufe, zeuge von einem Anspruchsdenken "Der Staat muss alles ausgleichen". Man verlange also eine Extra-Kompensation dafür, dass sie kein so großes Problem haben". Das würde zu einem "Förderirsinn" führen, den keiner mehr verstünde. Den niederösterreichischen Strompreisrabatt sieht Schellhorn der kommenden Landtagswahl geschuldet. Wir müssten uns in Zukunft aber fragen, "wer das bezahlt und ob wir uns alle die Stromrechnungen zahlen werden".

"Situation wird extrem teuer"

Die Fahnenstange bei Preisdeckeln ist für Schellhorn noch nicht erreicht. "Ein Preisdeckel bei Gas wird die logische Folge sein", schließlich gebe es keine Rechtfertigung, den Gaspreis nicht zu deckeln. Wenn aber alles gedeckelt würde, "wird die Situation extrem teuer". Die nachkommenden Generationen müssten das dann abbezahlen.

Vielmehr hätte der Staat die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung mit Direktzahlungen unterstützen bzw. sich gezielt um einkommensschwache Personen kümmern und für andere die Steuern senken können.

"Doppel- und Überförderung" von Haushalten

Schellhorn gab bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen zu Bedenken, dass man beim neuerlichen Sinken der Energiepreise die Lohnerhöhungen wieder mitschleppt. Hier wäre ein steuerfreier Energiebonus sinnvoller, der mit Sinken der Energiepreise wieder wegfallen würde.

Anzumerken sei auch, dass die Strompreisbremse erst mit nächstem Jahr wirken werde, wo Pensionen, Löhne, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen ohnehin bereits erhöht worden seien. Das ist in den Augen Schellhorns eine "Doppel- und Überförderung" von privaten Haushalten.

Bezüglich der finanziellen Turbulenzen innerhalb der Wien Energie bekräftigte Schellhorn seinen Standpunkt - hier seien offenbar Fehler im Risikomanagement passiert. Ansonsten wäre die Unterstützung seitens der Stadt Wien und des Bundes nicht notwendig gewesen.