Einigung bei Strompreisbremse

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich auf die lang diskutierte "Strompreisbremse" zur Abfederung der hohen Energiekosten geeinigt. Laut Informationen der Bundesregierung vom Sonntag wird jeder Haushalt für jenen Anteil am Stromverbrauch, der 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauchs eines österreichischen Haushaltes entspricht, einen geringeren Strompreis zahlen. Für alles darüber hinaus muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden.

"Kronen Zeitung" und "Standard" berichteten am Sonntagnachmittag, die Verhandlungen zwischen Energie- und Finanzministerium seien abgeschlossen. Bringen soll die Maßnahme eine jährliche Entlastung von etwa 500 Euro pro Haushalt - und darüber hinaus einen Anreiz zum Stromsparen. Nähere Details will die Regierung am Mittwoch bekannt geben. Insgesamt wird die Regierung für diese Maßnahme 2,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Soziale Staffelung erst in zweiten Schritt

Soziale Staffelungen oder Unterschiede je nach Haushaltsgröße bzw. nach dem individuellen Stromverbrauch wird es vorerst nicht geben. In einem zweiten Schritt soll aber sehr wohl auch sozial differenziert werden. Die Regierung prüft demnach noch Möglichkeiten, Mehrpersonenhaushalte stärker zu unterstützen. Auch stehe im Raum, Personen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, noch stärker zu entlasten.

"Die Strompreisbremse kommt", bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag der "Krone". "Wir wollen sie bereits am Mittwoch im Ministerrat beschließen, damit wir rasch in die Umsetzung kommen." Man arbeite noch an letzten Details, "einem Beschluss im Ministerrat steht aber nichts im Wege", hieß es demnach auch aus dem Energieministerium von Leonore Gewessler (Grüne). Mit der Maßnahme soll der allgemeine Kostenanstieg im Energiesektor gedämpft werden.

Der notwendige Beschluss für die Strompreisbremse im Parlament soll dann im Oktober fallen.

Unterstützung soll es nicht nur für Haushalte, sondern auch für Unternehmen geben - insbesondere Klein- und Mittelunternehmen, darunter auch Handwerksbetriebe. Hier finalisiere die Regierung derzeit die notwendige Hilfe - unter anderem durch den Energiekostenzuschuss, so die "Krone".