Wien-Wahl: Spitzenkandidaten wollen alle "mehr Polizei"

"Gibt es Orte in Wien, an denen Sie sich unsicher fühlen und die Sie daher meiden?" Mit dieser Frage starteten PULS 24-Innenpolitik-Chefreporterin Manuela Raidl und Wien-Ressortleiter der Kronen Zeitung Michael Pommer mit einem der zentralsten Themen in die Elefantenrunde.

Wiens amtierender (und wahrscheinlich zukünftiger) Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) antwortete mit einem klaren "Nein".

"Wien ist eine der sichersten Millionenstädte der Welt", so Ludwig. Trotzdem sei es wichtig, an jene Orte hinzublicken "wo ein Unsicherheitsgefühl entsteht", meint er. Das habe er in seiner Amtszeit getan indem er "eine Reihe an Maßnahmen" gesetzt habe, wie das Alkoholverbot und Waffenverbot am Praterstern.

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Das sieht FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp ganz anders: Wien habe sich insbesondere seit 2015 verändert, als Menschen "aus dem arabischen Raum, Gruppen aus Syrien und Afghanistan" kamen. "Dass man jetzt allein über ein Waffenverbot reden muss, zeigt ja schon, dass die letzten sieben Jahre unter einem Bürgermeister Ludwig es hier verschlafen wurde, für Sicherheit zu sorgen", kritisiert Nepp.

Zudem locke laut FPÖ-Kandidat Nepp die Politik in Wien "Kriminalität" an und "verwöhne" sie "dann auch noch mit Sozialleistungen". Ludwig kommentiert die Worte des Freiheitlichen Politikers als "Unterstellung".

ÖVP-Wien Chef Mahrer zeigt sich ähnlich wie Nepp über die Sicherheit in Wien besorgt. "Wir haben auch eine ganz massive Steigerung bei der Jugendkriminalität. Das muss uns Sorgen machen", betont Mahrer. Das Problem der Jugendkriminalität sieht er im Bildungsbereich und deutet dabei auf Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Bildung, Bettina Emmerling.

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Wien braucht mehr Polizei sowie eine Stadtwache, um "Konfliktminimierungen" zu erreichen. Emmerling empfiehlt in Wiener Unsicherheitszonen mit "Lichtpfaden" zu arbeiten. Es brauche zudem im öffentlichen Raum "aufsuchende Sozialarbeit" sowie eine gute Zusammenarbeit mit Jugendlichen.

Ähnlich sieht es auch Judith Pühringer, Landessprecherin der Wiener Grünen: "Wir fordern Straßensozialarbeit." Unter anderem wollen die Grünen auch mehr Polizist:innen. Diese Forderungen seien nötig, um Konflikte und Eskalationen zu meiden. "Weil die Gewalt steht ja oft erst am Ende einer Fehlerkette eines Wegschauens", betont Pühringer.

Streitthema: Bildung

Neben Sicherheit ist auch das Thema Bildung ein Hauptthema im Wahlkampf. "Wir müssen jetzt in Bildung und Kindergarten investieren, wenn wir morgen ein sicheres Wien haben wollen", sagt Mahrer. Dabei kritisiert er die mangelnden Deutschkenntnisse der Volkschüler:innen in Wien. Auch nach der Schulpflicht "können acht von zehn Kindern nicht g’scheit lesen, schreiben, rechnen", betont der Wiener ÖVP-Chef.

Das wiederum führe zur Arbeitslosigkeit und "bedeute das Abgleiten in die Kriminalität". Die ÖVP setzt daher an einen Deutschförderplan im Kindergarten, um Chancen für Kinder zu schaffen. Bei Emmerling stoßen seine Worte auf Kritik. "Wir haben Sprachförderkräfte ausgebaut die letzten fünf Jahre", so Emmerling. NEOS haben momentan 414 Kräfte, versprochen wurden 500. "Das ist doch nicht ehrlich", kontert Mahrer zurück.

Der FPÖ-Spitzenkandidat sieht einen anderen Lösungsweg in der Debatte: Sprachstandsfeststellung im Alter von drei Jahren. Für jene Kinder, die mangelnde Deutschkenntnisse aufweisen soll es einen verpflichtenden Deutschkurs gemeinsam mit den Eltern geben.

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"Weil die Eltern muss man in die Pflicht nehmen", so Nepp. Ludwig hingegen ist es wichtig Maßnahmen "von Beginn an zu setzen". Sein Ziel ist es in der kommenden Legislaturperiode die Deutschförderkräfte verdoppeln.

"Als Wirtschaftsmotor in Österreich fungieren"

An dem Thema Budget und Sparen, kommt man auch in der Elefantenrunde nicht vorbei. Bis 2030 soll Wien einen ausgeglichenen Haushalt haben. "Das Budgetdefizit in Wien relativ stabil im Vergleich zum gesamten Defizit auf Bundesebene", argumentiert Ludwig.

Es brauche eine "gemeinsame Kraftanstrengung", was das Budget betrifft. Wien war laut Ludwig das einzige Bundesland, in den vergangenen zwei Jahren mit einem Wirtschaftswachstum. "Wir wollen da auch verstärkter als Wirtschaftsmotor in Österreich fungieren", betont Ludwig.

Laut Mahrer brauche es im Rahmen des Budgets eine Verwaltungsreform. "Es muss eine Aufgabenreform aller Magistratsabteilungen geben", so Mahrer. Zudem brauche es eine Durchleuchtung des Förderdschungels.

Laut Pühringer wäre eine Einsparung beim Thema Anzeigen und Inserate notwendig sowie Investitionsprojekte. Emmerling hingegen kritisiert Ausgaben an amtsführenden Stadträten oder Inseraten, die gekürzt werden können. Ein wesentlicher Punkt sei aber auch: Parteienförderung. "Man kann a’mal bei sich selbst anfangen."