Russland-Geschäft: USA nehmen Raiffeisen ins Visier

Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist wegen ihrer Russland-Geschäfte ins Visier der US-Sanktionsbehörde geraten. Die Bank habe im Jänner ein Schreiben einer Abteilung des US-Finanzministeriums bekommen, die für die Kontrolle und Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zuständig ist, wie die RBI bestätigte. Die zuständige Abteilung des amerikanischen Finanzministeriums heißt Office of Foreign Assets Control (OFAC).

Die RBI hat ihr Kreditgeschäft in Russland im Jahr 2022 zwar um ein knappes Drittel zurückgefahren, aber ihr Gewinn in dem kriegsführenden Land ist massiv gestiegen. Der RBI-Gewinn in Russland ist von 474 Mio. Euro im Jahr 2021 auf 2,058 Mrd. Euro im Jahr 2022 gewachsen. Im Jahresvergleich hat sich der Überschuss nach Steuern damit mehr als vervierfacht.

Insgesamt konnte die RBI fürs Vorjahr einen Rekordgewinn von rund 3,6 Mrd. Euro vermelden. Rund 60 Prozent des RBI-Gewinns kommen aus Russland und Belarus.

Investoren fürchten um Ruf

Die von Russland vorgeschriebenen Kreditstundungen für russische Soldaten, die im Ukraine-Krieg kämpfen, sorgen aber für zunehmenden Druck auf europäische Banken - inklusive der RBI. Neben der Ukraine, die in den vergangenen Wochen immer wieder an die RBI und andere Banken appelliert hat, aus Russland auszusteigen, mehren sich nun laut der Nachrichtenagentur Reuters auch Rufe von Investoren, die sich Sorgen um ihre Reputation machen.

Besonders beäugt werden dabei die RBI und die italienische Bank-Austria-Mutter UniCredit. Die beiden Institute sind die einzigen ausländischen Banken auf der Liste der 13 "systemrelevanten Kreditinstitute" der russischen Zentralbank. Das unterstreicht ihre Bedeutung für die russische Wirtschaft.

"Jede Art von Profitmacherei aus dem laufenden Krieg ist nicht akzeptabel und steht nicht im Einklang mit unserer Auffassung von verantwortungsvollen Investitionen", sagte zum Beispiel ein Sprecher der Swedbank Robur, einem der größten Investoren in Skandinavien mit Beteiligungen an RBI und UniCredit.

Kreditstundungen für Soldaten

In Medien und sozialen Netzwerken wird die RBI schon länger dafür kritisiert, in Russland bestimmten Personengruppen, darunter russischen Soldaten, ein Kreditmoratorium anzubieten. In der RBI betonte man nach Lautwerden der Kritik, dass alle Banken in Russland gesetzlich verpflichtet seien, einberufenen Soldaten ein Kreditmoratorium, sprich Kreditstundungen, zu gewähren. Man müsse den gesetzlichen Vorgaben folgen.

Nach Angaben von Raiffeisen seien nur 0,2 Prozent seiner russischen Kredite von dem "staatlich verordneten Kreditmoratorium" betroffen, die Summe sei "vernachlässigbar". RBI-Chef Johann Strobl betonte Anfang Februar bei der Bilanzpressekonferenz einmal mehr, dass man in der Frage des Russland-Geschäfts alle Möglichkeiten inklusive eines völligen Ausstiegs untersuche. Ein solcher Prozess sei aber sehr komplex.

Raiffeisen verspricht Kooperation

"Die vom OFAC gestellten Fragen sind allgemeiner Natur und zielen darauf ab, das Zahlungsverkehrsgeschäft und die damit verbundenen Prozesse der RBI im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine zu klären", teilte eine RBI-Sprecherin nun am Freitag schriftlich zur Entwicklung in den USA mit.

Die RBI wurde darüber informiert, dass die Anfrage nicht durch eine bestimmte Transaktion oder Geschäftsaktivität ausgelöst wurde. Die Bank erklärte, sie kooperiere in vollem Umfang und verfüge über Prozesse, die sicherstellen, dass sie die Sanktionen einhalte.