René Benko sagt schon wieder für U-Ausschuss ab

Zum ersten Mal war Benko bereits Anfang April vor dem COFAG-U-Ausschuss geladen. Damals sagte sein Anwalt Norbert Wess wortreich ab. Er bezweifelte sogar, dass die Befragung Benkos mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei - dem Recht auf ein faires Verfahren. 

Die Abgeordneten versuchten es für Mittwoch erneut - und Benko sagte erneut ab. Die SPÖ droht mit der Vorführung des Signa-Gründers. Denn Benko wisse schon seit längerem von seiner Ladung, hieß es gegenüber der APA.

Auch weitere Anträge auf Beugestrafen werden gestellt, konkret gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Investor Siegfried Wolf.

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Vorführung und Antrag auf Beugestrafen

Nun will es die SPÖ noch einmal versuchen und kündigte die Ladung Benkos für den kommenden Donnerstag an. Sollte der Unternehmer diese nicht ohne ausreichende Begründung wahrnehmen, will man einen Antrag auf Vorführung im U-Ausschuss stellen.

Benko unterliege nämlich einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht, hieß es. Fix sind hingegen die Anträge beim Bundesverwaltungsgericht auf Beugestrafe gegen Blümel und Wolf.

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Brunner und Kogler kommen am Mittwoch

Indes einigten sich die Fraktionen auch auf die Befragung von Finanzminister Magnus Brunner im U-Ausschuss am Mittwoch. Er war eigentlich auf Antrag der NEOS für Donnerstag geladen worden, allerdings ist er an diesem Tag verhindert. "Ich stehe immer zur Verfügung - der Donnerstag ist terminlich bei mir extrem schwierig, und darum habe ich angeboten, dass ich am Mittwoch gerne kommen würde", sagte Brunner am Montag.

"Ich habe aber noch keine Ladung bekommen. Also ich weiß jetzt nicht, ehrlich gesagt, ob sie mich wollen oder nicht. Aber ich stehe immer zur Verfügung." Nach Brunner ist am selben Tag Vizekanzler Kogler als Auskunftsperson geladen. Er hat bereits zugesagt.