Regierung stellt 300 Mio. Euro für Veranstaltungsbranche bereit

Die Veranstaltungsbranche wird von der Coronavirus-Pandemie und den Maßnahmen der Regierung schwer getroffen. Deshalb stellt die Bundesregierung nun einen Schutzschirm von 300 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche bereit. Das verkündeten Vizekanzler Werner Kogler, Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (beide Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Freitag.

Die Staatshilfen sollen Haftungen und bereits bezahlte Kosten für Veranstaltungen abdecken, die aufgrund der Corona-Maßnahmen abgesagt werden mussten. Damit solle der Branche Planungssicherheit gegeben werden. Um Haftungen beantragen zu können, muss die Veranstaltung allerdings bereits den Corona-Regeln entsprechend geplant worden sein.

Muss noch von EU-Kommission abgesegnet werden

Der Schutzschirm muss noch vom Nationalrat sowie von der EU-Kommission abgesegnet werden. Tourismusministerin Köstinger sagte bei der Pressekonferenz, dass man plane, den Schutzschirm mit Anfang November in Kraft treten zu lassen. Und: Der Schutzschirm sei klar getrennt vom Fixkostenzuschuss.

Weitgehende Zustimmung von Opposition

Die Reaktionen fielen dabei gemischt aus. "Grundsätzlich begrüßt" wurde die Maßnahme von den NEOS, jedoch sei es "absurd, einen Schutzschirm zu präsentieren, ohne gleichzeitig auch nur irgendetwas Konkretes dazu zu sagen", ärgerte sich Kultursprecher Sepp Schellhorn. Es sei unklar, wer unter welchen Umständen den Schutzschirm in Anspruch nehmen kann.

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda freute sich, dass "der Protest der Kultur- und Veranstaltungsszene und auch der Druck der Opposition erfolgreich" gewesen sei. "Wesentlich ist nun, dass es nicht nur bei vollmundigen Ankündigungen bleibt, sondern die Hilfen auch ankommen."

Wirtschaftskammer freut sich

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zeigte sich am Freitag erfreut, "dass die Regierung das WKÖ-Konzept für den Schutzschirm übernimmt". Die Veranstaltungswirtschaft trage mit 8,9 Milliarden Euro 3,4 Prozent zur Wirtschaftsleistung Österreichs bei und sichere 144.000 Arbeitsplätze, erklärte Mahrer laut Mitteilung. Mit Zulieferern seien es 250.000 mit dem Sektor verknüpfte Jobs.

Mit der nun zugesagten staatlichen Unterstützung werde die dringend nötige Planungssicherheit für die Eventbranche und viele vor- und nachgelagerten Bereiche und Branchen geschaffen, sagte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Um Messen, Kongresse oder Tagungen veranstalten zu können, braucht es oftmals viele Monate oder sogar Jahre Vorlaufzeit für die Planung. Aufgrund von Corona leben die Betriebe in ständiger Unsicherheit, ob und unter welchen Auflagen ein Event stattfinden kann."