Regierung einigte sich auf neue BWB-Leitung

Natalie Harsdorf-Borsch, welche die Behörde seit Dezember 2021 interimistisch geleitet hat, soll die Generaldirektion übernehmen, wie aus einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Ursprünglich gab es eine Ausschreibung sowie eine Auswahl durch eine Begutachtungskommission, wobei auch ein externer Personalberater hinzugezogen wurde.

Grüne blockierten Bestellung Sachs

In der Begutachtungskommission hatte sich der derzeitige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), Michael Sachs, knapp gegen Harsdorf-Borsch durchgesetzt. Allerdings blockierten die Grünen die Bestellung von Sachs, da er ihrer Ansicht nach die Anforderungen für den Posten nicht erfüllt.

Nun einigte sich die Koalition auf die mit einem weiteren Kandidaten ex aequo zweitgereihte Kandidatin Harsdorf-Borsch, die seit 2009 bei der BWB beschäftigt ist. Sie soll dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden. Der entsprechende Beschluss im Ministerrat soll am kommenden Mittwoch erfolgen. Die BWB-Leitung wird jeweils für eine Funktionsperiode von fünf Jahren ernannt.

Mit der Einigung könnte sich die Blockade auch bei anderen Postenbesetzungen lösen. Die BWB war nur eine von mehreren vakanten Stellen, bei denen sich ÖVP und Grüne seit geraumer Zeit gegenseitig blockieren. Seit mehreren Monaten ist auch die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts nicht besetzt. Neue Präsidentin soll dort gemäß Vorschlag einer Kommission Sabine Matejka, Vorsitzende der Richtervereinigung, werden. Doch ihre Besetzung wird bisher von der Volkspartei blockiert. Seit Anfang des Jahres endete zudem die Funktionsperiode für einige Mitglieder und Ersatzmitglieder des Weisungsrates. Ebenso sind Positionen im Generalrat der Nationalbank (OeNB) vakant.