Peschorn zu Kika/Leiner: "Nicht Dinge zulassen, die gesetzeswidrig waren"

Nach dem Verkauf des operativen Kika/Leiner-Geschäfts durch die Signa Retail Gruppe des Tiroler Investors René Benko an den Handelsmanager Hermann Wieser will der neue Eigentümer am Dienstag in St. Pölten ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragen.

Verbindlichkeiten von 150 Millionen Euro?

Angesichts von neuen Finanzdetails zu Kika/Leiner fordert die Gewerkschaft eine Rückabwicklung des Verkaufs. Laut "Krone" sollen die Verbindlichkeiten von Kika/Leiner rund 150 Millionen Euro betragen, der Großteil davon sollen Steuer-Stundungen sein.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies im Zusammenhang mit dem im Raum stehenden Verlust von Steuergeldern durch ein etwaiges Insolvenzverfahren von Kika/Leiner auf die Finanzprokuratur. Man habe diese "beauftragt, die Interessen der Republik wahrzunehmen" und zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gebe, bekräftigte er am Montag vor Journalisten.

Anteil "sicher sehr hoch"

Wie hoch ist der Anteil der Republik Österreich an den Verbindlichkeiten von Kika/Leiner? Das hänge davon ab, was man alles unter Republik versteht, meint Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, im "Ö1"-Mittagsjournal.

Zähle man hier die Ansprüche der Arbeitnehmer:innen dazu, die dann auf den Insolvenz-Entgeld-Fonds übergehen, dann sei der "Anteil sicher sehr hoch". Bei der Frage, ob der Sanierungsplan angenommen wird, habe die Republik "ein gewichtiges Wort mitzureden". Die Republik Österreich habe "durch die Forderungen ein hohes Gewicht".

Werde die Republik im Falle des Falles eine gerichtliche Klärung in der Causa verlangen? "Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Steuerzahler zu vertreten. Das bedeutet, dass man nicht Dinge zulässt, die gesetzwidrig waren", so Peschorn dazu.