SPÖ: Babler sieht Einigkeit, Doskozil erteilt Absage

Am Freitag startet SPÖ-Parteichef Andreas Babler seine große Comeback-Tour quer durch ganz Österreich. Bei Stopps in Kärnten, Tirol, Niederösterreich und Salzburg soll er auch von den jeweiligen Landesparteivorsitzenden begleitet werden. Nur im Burgenland werde er ohne seinen einstigen Rivalen Hans Peter Doskozil auftreten - so berichteten es zumindest diverse Medien.

Der SPÖ-Vorsitzende widerspricht den Medienberichten: "Das Gerücht stimmt gar nicht. Überhaupt nicht", erklärt er im PULS 24 Newsroom. Das Verhältnis zwischen den beiden Ex-Konkurrenten um den Parteivorsitz sei "total entspannt". Sie hätten regelmäßigen Kontakt, auch im Burgenland sei demnach ein Auftritt mit Doskozil geplant. 

Die Landesgeschäftsstelle der SPÖ Burgenland dementierte das am Mittwochnachmittag, berichtet der "Kurier". Weder sei eine gemeinsame Sommertour von Babler und Doskozil vereinbart, noch habe es Kontakt zwischen den beiden gegeben.

Im PULS 24 Gespräch erklärt Babler hingegen, dass man sich in der Partei seit dem Auszählungsdebakel beim SPÖ-Parteitag im Frühjahr nicht mehr mit Personaldebatten beschäftige, sondern inhaltliche Diskussionen führe. Mit Doskozil arbeite er zudem an der Umsetzung gemeinsamer politischer Projekte, etwa im Pflegebereich.

Lebensmittelgipfel nur "Show"

Um so härter geht Babler mit der türkis-grünen Regierung ins Gericht, besonders was die Bekämpfung der Teuerung betrifft. Mit einer Inflation von 7,0 Prozent im Juli zählt die heimische Teuerungsrate zu einer der höchsten unter den Eurozonen-Ländern. Wer daran Schuld ist, ist für den SPÖ-Chef ganz klar: Vonseiten der Regierung sei "nichts geschehen gegen die Inflation".

Während die Menschen sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können, habe die Regierung nur einen ineffektiven Lebensmittelgipfel veranstaltet. "Was hat dieser Lebensmittelgipfel damals ergeben? Null. Nada. Show. Drei Interviews nachher, kein einziges Lebensmittel ist billiger geworden", kritisiert Babler.

"Regierung will einfach nicht eingreifen"

Um die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel zu bekämpfen, fordere die SPÖ daher die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer. Gesprächsbasis gebe es aber zwischen SPÖ und Bundesregierung keine, alle Vorschläge der Sozialdemokratie würden abgelehnt, so Babler. 

Die Regierung "will einfach nicht eingreifen. Sie hat eine ganz klare Klientelpolitik, die einfach den radikalen Markt in allen Bereichen nicht einschränken will." Damit stehe die Regierung "nicht auf Seite der vielen". Babler positioniert die SPÖ klar dagegen: Die Sozialdemokratie würde sich als "Vertretung der vielen" für "mehr Gerechtigkeit" einsetzen. 

Dazu brauche es etwa auch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, um unter anderem höhere Bildungsstandards und ein verbessertes Gesundheitssystem zu finanzieren. Die Steuer soll für künftige Koalitionen mit der SPÖ eine Grundbedingung sein.

Das ganze Interview gibt es heute um 19.55 Uhr im Newsroom auf PULS 24.