Ökonom: Übergewinnsteuer ist "sachlich gerechtfertigt und politisch notwendig"

Eine Übergewinnsteuer würde "viel Unsicherheit" erzeugen, da viele Fragen in Bezug darauf noch nicht geklärt seien, so der Volkswirt Jan Kluge. Außerdem gebe es das Problem, dass eine Übergewinnsteuer "Anreize in Investitionen nehmen würde, denn im Moment machen ja die Versorgungsunternehmen Gewinne, die stark in erneuerbare Energien investiert haben". Der Ökonom Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien hält eine Besteuerung von Übergewinnen für "sachlich gerechtfertigt und politisch notwendig".

Internationalem Beispiel folgen: Übergewinne versteuern

"Es ist völlig unverständlich, warum hunderttausende Leute an die Armutsgrenze kommen, weil die Energiepreise steigen und auf der anderen Seite die Energieversorgungsunternehmen Milliardengewinne machen. Das passt nicht zusammen. Das ist ökonomisch überhaupt nicht gerechtfertigt", so Marterbauer.

Deshalb sollte man laut dem Ökonom der AK Wien dem internationalen Beispiel folgen und diese Übergewinne besteuern. Das würde keine negativen Effekte auf die Investitionen haben, "wenn man es vernünftig macht". "Es finanziert aber den dringend notwendigen sozialen Ausgleich für die Energiekonsument:innen, die jetzt sehr viel mehr zahlen. Da geht es um Milliardenbeträge", sagt Marterbauer bei "Politik Insider".

Kluge: Übergewinnsteuer als "problematisches Instrument"

Jan Kluge, Ökonom der Agenda Austria, argumentiert damit, dass eine Übergewinnsteuer ein "problematisches Instrument" sei und auch in der Vergangenheit, wie z. B. in den USA während der 1980er Jahre, zu Nebenwirkungen geführt habe. Auch dort sei diese nach einigen Jahren schließlich abgeschafft worden, weil "der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Aufkommen stand". Solche Übergewinne würden in einer Krise einstehen und dann wieder aufhören. Man könne nicht ausschließen, dass eine Übergewinnsteuer keine Effekte haben werde.

Auch Marterbauer ist der Meinung, dass die Übergewinnsteuer "selbstverständlich nur befristet sein soll, solange die Übergewinne da sind". Wenn die Energiepreise wieder sinken, würde man diese "natürlich" wieder abschaffen.

Marterbauer zu Preisdeckel: Soziale Staffelung könnte schwierig werden

Wenn man den Ärmsten helfen wolle, würde man gar nicht so viel Geld brauchen. "Der Staat hat das Geld ja schon", so Kluge. Die Gewinne seien jetzt schon besteuert und wenn die Gewinne steigen, steigen auch die Steuereinnahmen.

Laut Berechnungen des IWF würde man weniger als ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) brauchen, um vierzig Prozent der Einkommensskala "komplett von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten". Einen Rechnungsdeckel findet der Ökonom der Agenda Austria "nicht völlig verkehrt". "Aber warum muss er auf alle angewendet werden? Warum nicht nur auf die, die es wirklich bräuchten?", so Kluge.

Laut Marterbauer könnte eine solche soziale Staffelung schwierig werden, da damit der Verwaltungsaufwand steigen würde. "Das untere Einkommensdrittel ist massiv armutsbetroffen, für das muss das unbedingt gemacht werden. Und darüber hinaus sehr viel mehr. Aber es geht ja weit in die Mittelschicht hinein, es geht um Millionen von Haushalten und um Millionen von Menschen, die jetzt durch die hohen Energiepreise massiv getroffen sind. Das heißt, es muss sehr breit sein und die Frage ist dann wahrscheinlich, ob das nicht zu bürokratisch ist, hier Einkommensgrenzen einzufügen", sagt Marterbauer. Verteilungswirkungen könne man mit anderen Instrumenten aber durchaus noch verstärken.