"Werden ärmer" - Die Budget-Programme der Parteien

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl Ende September geht es um das Budget. Die Parteien nutzen die Chance, um ihre Ideen für die künftige Regierung zu wiederholen und nochmal zu betonen, was in Österreich nicht stimmt. 

Einberufen haben die aktuelle Stunde die NEOS. Klubobfrau und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger holt gleichmal gegen die Regierung aus. Es gäbe großen Reformbedarf, "wir werden ärmer" und das sei das Ergebnis schlechter Wirtschaftspolitik. 

Das wollen die NEOS

Auch andere Länder seien von den Krisen betroffen gewesen, Österreich sehr "sehr schlecht" durchgekommen und man könne Brüssel und die EU nicht weiter als Ausrede nehmen.

Man sehe keinen Spielraum für Steuerentlastung, kritisiert Österreich als "Förderweltmeister" und, dass Pensionen zu einem Drittel aus dem Staatsbudget finanziert werden - dieses Geld fehle nun bei Bildung und Katastrophenschutz. Einen Seitenhieb gab es auf die SPÖ: Mit der Vermögenssteuer würde man auch "die Letzten aus Österreich vertreiben". Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.

Die Steuerabgaben wollen sie, wie die ÖVP, auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Das heißt, 14 Milliarden Euro müssten gegenfinanziert werden.

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Was wollen die NEOS in puncto Budget?

• Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf 40 Prozent
• Senkung der Lohnnebenkosten
• Reform des Pensionssystems: Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge-Angebote, Teilpension oder flexible Pension ermöglichen
• Umweltverschmutzung und klimaschädliches Verhalten soll stärker besteuert werden

Wie wollen sie die Maßnahmen finanzieren?

• Reformen des Fördersystems, Gesundheitssystems und des Pensionssystems

EU-Migrationskommissar in Spe, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verteidigte das aktuelle Budget und hob die Punkte im Wahlprogramm hervor. 

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ÖVP sucht 14 Milliarden Euro

Die ÖVP will die Abgabenquote - also alles, was vom Bruttoinlandsprodukt an den Staat abgeführt wird, von rund 43,1 Prozent auf rund 40 Prozent reduzieren. Das BIP lag bei 478,2 Milliarden Euro, das heißt, gesucht werden 14 Milliarden Euro. 

Was will die ÖVP umsetzen will:

• Die Lohnsteuer soll gesenkt werden (Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent)
• Der Steuersatz der 5. Tarifzone soll von 48 Prozent auf 40 verringert werden
• Es soll einen Vollzeitbonus von 1.000 Euro geben
• Überstunden sollen vollständig steuerbefreit werden
• Entlastung bei der Einkommenssteuer, z.B. Abschaffung der Kapitalertragssteuer bei Sparanlagen bis 100.000 Euro
• Senkung der Lohnnebenkosten: Konkret will die VP die Arbeitslosenversicherung und den Beitrag in den Familienlastenausgleichsfonds* um jährlich 0.5 Prozentpunkte senken
• Die Körperschaftssteuer soll unter den EU-Schnitt gesenkt werden, aktuell liegt sie bei 23 Prozentpunkten
• Wiedereinführung Zweckwidmung der Wohnbauförderung
• Abschaffung aller Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim

*Aus dem Familienlastenausgleichsfonds wird zum Beispiel der Familienbeihilfe finanziert. 

Wen treffen diese Maßnahmen?

Die Senkung des Einsatzsteuersatzes würde alle Steuerzahler:innen entlasten. Die Senkung der 5. Tarifzone würde Menschen, die in dieser Steuergruppe sind, betreffen. Aktuell sind 18 Überstunden pro Monat bis zu 200 Euro steuerbefreit - aber das ist bis 2025 befristet.

Ebenso wie die NEOS spricht sich die ÖVP gegen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer aus. Anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich spricht Brunner auch davon, dass der Klimawandel "die größte Sorge" unserer Zeit ist. Mit Budgetierung will ihm die VP laut Wahlprogramm nicht entgegenwirken. Der Finanzminister stimmt auch mit Meinl-Reisinger überein, Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.

Die Budget-Vorschläge der FPÖ

Beim Thema Budget zeigt sich die FPÖ in der aktuellen Stunde zurückhaltend. Im Wahlprogramm spricht sich die Partei gegen neue oder höhere Steuern aus. Auch sie wollen die Abgabenquote senken und bestimmte Gruppen, wie Lehrlinge oder Pflegekräfte, steuerlich entlasten. 

• Anhebung von Kilometergeld und Pendlergeld "auf ein zeitgemäßes Niveau" und deren Inflationsanpassung
• Erhöhung der Werbekostenpauschale
• Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterprämie auf 5.000 Euro jährlich (von 3.000 Euro)
• Ausweitung der steuerbefreiten Überstundenzuschläge
• Mehrjährige Behaltefrist von Wertpapieren soll abgeschafft werden
• Investitionen in Immobilien sollen begünstigt werden
• Familien sollen je nach Kinderzahl finanziell entlastet werden
• Berufseinsteiger bis 25 Jahre sollen steuerliche entlastet werden
• Ab einem Alter von 60 Jahren sollen Sozialversicherungs- und Arbeitgeberbeträge reduziert werden
• Klein-, Mittel- und Einzelunternehmen sollen entlastet werden: Umsatzgrenzen sollen erhöht und die Körperschaftssteuer soll für "operative Klein-GmbHs" auf 10 Prozent reduziert werden
• Die CO₂-Steuer soll abgeschafft werden, die Normverbrauchsabgabe soll reduziert werden, der Klimabonus soll abgeschafft werden, Verbrenner sollen nicht steuerlich gegenüber Elektrofahrzeugen benachteiligt werden
• Mehrwertsteuersenkung
• Abschaffung verpflichtender Arbeiterkammerbeiträge

Ebenso wie NEOS und ÖVP ist die FPÖ gegen eine Erbschafts- oder Vermögensteuer. Sie sprechen sich auch gegen eine Schenkungssteuer aus. 

Die SPÖ lobt sich selbst dafür, als einzige Partei eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen, durch unter anderem die Millionärssteuer - ein Ziel bei der Abgabenquote wird von den Sozialdemokraten nicht definiert.

Bei der Budgetdebatte nimmt SPÖ-Abgeordnete Julia Herr die Regierungsparteien in die Mangel: Es sei das erste Mal in der zweiten Republik, dass die österreichische Bevölkerung ärmer geworden sei. Auch sei das aktuelle Budget auf ein Wirtschaftswachstum ausgelegt, nur werde die österreichische Wirtschaft gemäß neuester Prognosen um 0.7 Prozentpunkte schrumpfen. 

Wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr gegenüber der "Presse" erklärte, werde auch die Hochwasser-Katastrophe zuletzt das Budgetdefizit vermutlich erhöhen werde, und das BIP kurzfristig wegen der erhöhten Ausgaben ankurbelt.

Das Budget-Programm der SPÖ:

• Familienbonus soll an alle Familien ausbezahlt werden, Familien sollen besser abgesichert werden
• Die Körperschaftssteuer soll auf 25 Prozent erhöht werden
• Millionärssteuer für Nettovermögen über eine Million Euro, Ausnahme für Eigenheime bis zu 1,5 Millionen Euro - dann Besteuerung von 0.5 bis 2 Prozent
• Millionenerbschaften sollen besteuert werden, Betriebsvermögen soll weitgehend ausgenommen werden
• Steuerschlupflöcher schließen
• Umwidmungsgewinne sollen zu 90 Prozent besteuert werden
• Übergewinne sollen besteuert werden
• Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll temporär gestrichen werden

Als einzige Partei will die SPÖ die Lohnsteuer nicht senken.

Das Grüne Budgetprogramm:

Ebenso wie NEOS, ÖVP und FPÖ wollen die Grünen die Lohnsteuer senken - wie genau, da bleiben auch sie offen.

• Familienausgleichsfonds aus dem Budget finanzieren, nicht mehr über die Lohnnebenkosten
• Reform für Steuern, die den Boden betreffen
• Abschaffung von Steuervorteilen zu Kerosin
• Ökologisierung der Pendlerpauschale
• Lkw-Maut
• Plastiksteuer
• Besteuerung von Millionären, Millionenerbschaften und Stiftungen 

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