Milliarden-Klage aus Abu Dhabi gegen Benko und die Signa

Die strauchelnde Signa-Gruppe freute sich vor Monaten noch über eine millionenschwere Finanzspritze aus dem Öl-Emirat Abu Dhabi. Damit glaubte man, sich Luft verschafft zu haben. 

Obwohl das Geld kam, reichte es trotzdem nicht - bekanntlich ist die Signa Holding mittlerweile insolvent. Die Scheichs aus Abu Dhabi wollen nun aber ihr Geld zurück. 

713-Millionen-Klage

Nur zwei Tage nachdem die Signa Holding GmbH Insolvenz angemeldet hatte, am 1. Dezember, brachten drei Gesellschaften von Mubadala, dem Staatsfonds von Abu Dhabi, eine Schiedsklage über 713 Millionen Euro ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil", dem ein erster Bericht von Sanierungsverwalter Christopf Stapf vorliegt. 

Damit fordern sie einstweiligen Rechtsschutz gegenüber "mehreren Gesellschaften der Signa-Gruppe". Die Klage soll aber auch an Benko selbst adressiert sein. Der Vorwurf: "Verletzung von Bedingungen aus Finanzierungsvereinbarungen", zitiert das "Profil" den Bericht. 

Weiteres Schiedsverfahren

Im Bericht ist auch ein zweites Schiedsverfahren gelistet. Eine Luxemburger Gesellschaft, die von den Sanierern auch Mubadala zugerechnet wird, fordert weitere 296 Millionen Euro von der Signa. Diese Klage wurde bereits am 29. November eingebracht, am Tag der Pleite der Signa Holding. 

Beide Verfahren fallen unter das internationale Handelsrecht, zuständig ist die Internationale Handelskammer ICC. Sollte der Staatsfonds Abu Dhabis Recht bekommen, könnte das weitere internationale Klagen von Signa-Geldgebern nach sich ziehen. Diese werden nicht vor nationalen Gerichten in Österreich oder Deutschland verhandelt. 

Was Kurz damit zu tun hat

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm Benko zu unterschiedlichen Anlässen nach Abu Dhabi mit, dort trafen sie auch Vertreter von Mubadala. 

"News" berichtete, dass 550 Millionen Euro von Mubadala an die Signa geflossen seien. Der vorliegende Bericht würde aber zeigen, dass es deutlich mehr gewesen sei, so das "Profil". 

Nach seiner Kanzlerschaft verrechnete Kurz über seine SK Management insgesamt 2,5 Millionen Euro Beraterhonorar an eine Signa-Gesellschaft. Das Honorar verlangte er für die Investorensuche, unter anderem im Nahen Osten. 

Laut "Profil" soll Kurz zuletzt 2022 mit Benko nach Abu Dhabi gereist sein - Kurz stellte die bisher bekannten Rechnungen allerdings für das Jahr 2023 aus.